Ich bin auch für eine klare Regelung von Bankinsolvenzen. „Too big to fail“ zählt für mich nicht. Weil ein Institut sehr groß ist, kann es nicht in Konkurs gehen, und so weiter, der Staat muss alles absichern. – Nein.
Ich sage auch Ja zur Einführung der Bankenabgabe, auch auf europäischer Ebene ist das notwendig. Ich sage auch Ja zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Alle Transaktionen, die an Börsen oder börseähnlichen Einrichtungen organisiert sind, sollen von dieser internationalen Finanztransaktionssteuer betroffen sein. Darüber hinaus brauchen wir in Zukunft noch mehr den mündigen Kunden, der gerüstet und gewappnet ist durch Informationen, die wir entsprechend organisieren, um nicht auf diese Spielchen von Anlegern hereinzufallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Kollegin Kemperle hat vorhin in der Debatte über das Zivildienstgesetz auch das Thema Menschenrechte angesprochen. Wir sind in Europa von der Missachtung der Menschenrechte in weiten Teilen dieser Welt sehr stark betroffen. Das ist eine Konsequenz der Missachtung von Menschenrechten. Europa und natürlich auch Österreich als Vorreiter im Bereich der Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet fühlen durch vielerlei Konventionen, sind deshalb verpflichtet, immer auch auf diese Menschenrechte hinzuweisen, eben weil wir die Konsequenzen tragen, wenn sie missachtet werden. Dann nämlich müssen wir einspringen, haben wir Probleme, verursacht durch die Asylströme nach Europa und so weiter. Ich bin für eine klare Asylregelung in Europa, aber ich erwarte mir auch mehr Eintreten der europäischen Gremien für die Einhaltung der Menschenrechte. Das bereitet auch uns hier in diesem Hause immer wieder Sorge.
Ich lese in Zeitungen – in der „Furche“, glaube ich –, dass die Diskriminierung und die Verfolgung von Christen in der ganzen Welt – Christen, egal welcher Konfessionen, ob evangelische oder andere, Christen aller Art – enorm zugenommen haben. – Und das in einer Zeit, in der wir glauben, in aufgeklärten Staaten zu leben!
„Die Religionsfreiheit ist in 64 Ländern der Erde, in denen zusammen fast 70 % der Weltbevölkerung leben, sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent.“
Manche werden sich jetzt fragen, was das bei einer Europa-Debatte, die wir jetzt führen, in der wir über Arbeitsprogramme sprechen, zu suchen hat. – Wir haben ständig mit den Folgen all dessen zu kämpfen, und man muss einmal an die Wurzel gehen und das entsprechend aufzeigen.
„200 Millionen Christen leben in diesen Staaten und sind als Minderheiten oft in besonderer Weise von Gewalt und gesetzlichen Einschränkungen betroffen. Christen werden wegen ihres Glaubens diskriminiert, sie verlieren ihre Arbeitsstellen, ihre Wohnungen, werden inhaftiert, entführt, verstümmelt und ermordet, ihre Kirchen werden niedergebrannt und ihre Häuser zerstört.“ – Das habe ich in diesem Bericht in der „Furche“ gelesen.
„Während die Zahl der Christen in Asien und Afrika stark wächst, stehen die Gemeinden im Nahen und Mittleren Osten unter einem hohen Druck.“ – Und so weiter, ich will Ihnen diese Dinge ersparen.
„Lebten vor hundert Jahren noch etwa 20 % Christen auf dem Gebiet der heutigen Türkei, so beträgt ihr Anteil heute nur noch 0,1 %.“ – Das kann doch nicht mit rechten Dingen zugehen.
„Die christlichen Gemeinden in der Türkei sehen sich nach wie vor mit zum Teil existenzgefährdenden Einschränkungen der Religionsfreiheit konfrontiert.“
Und weiter heißt es: „In 30 Ländern, in denen der Islam Staatsreligion und auch verfassungsrechtlich verankert ist und/oder eine Vorrangstellung genießt, gibt es staatlich
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