BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 70

unterstützte oder staatlich tolerierte Gewalt gegen Christen.“ – Das kann uns doch nicht kaltlassen!

Sorge bereitet mir auch die Lage in Nordkorea. Wir lesen ständig davon.

„Die kommunistische Diktatur hat mit ihrer totalitären Ideologie das Land herunter­gewirtschaftet und international isoliert. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit existieren nicht. Dazu kommen besondere Formen von Diskriminierungen der Christen, von denen viele in staatlichen Lagern ums Leben kommen.“

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Recht auf Gedanken- und Gewis­sens­freiheit ist in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention eindeutig verankert, ist in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des sogenannten Zivilpakts, in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Men­schen­rechte sowie in zahlreichen regionalen Menschenrechtskonventionen verankert. Dieses Recht gilt universell und rechtlich verbindlich für alle Staaten.

Daher ist das Argument, Menschenrechte müssten in kulturellen Zusammenhängen interpretiert werden, nicht nur falsch, sondern auch ein gefährlicher Vorwand, um Menschenrechtsgarantien aufzuweichen. Oft wird ja als Vorwand genommen: Wir müssen die staatliche Einheit herstellen!, weshalb es dann nur eine Religion gibt, damit die staatliche Einheit hergestellt ist. Das ist ein Vorwand, damit andere, die sich nicht an diese Maxime und an diese Richtlinien halten, verfolgt werden können, damit man sagen kann, sie seien Staatsfeinde, nur weil sie eine andere Religion oder einen anderen Glauben haben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, es ist sinnvoll, in einer europa­politischen Zukunftsdebatte auch auf diese Verletzungen der Menschenrechte – in unserer Zeit eigentlich eine Schande – einzugehen und sie entsprechend anzupran­gern. Wir sollten das nicht zulassen. Unsere Aufgabe ist es, im Dialog mit den anderen Staaten bei internationalen Anlässen und in Brüssel auf diese Menschenrechts­verlet­zungen hinzuweisen, denn damit tragen wir auch einen Teil dazu bei, Probleme, mit denen wir dann in Europa konfrontiert sind, entsprechend zu vermindern und abzu­bauen.

Darum möchte ich Sie bitten. Ich rege an, auch in dieser Kammer einmal eine Resolution, unseren Standpunkt dazu zu formulieren, um das auch entsprechend weiter zu kommunizieren. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte, Frau Kollegin.

 

12.49.22

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Vorspann zur Wien-Wahl: Offensichtlich haben unsere Kolleginnen und Kollegen entsprechend darunter gelitten, denn die Reihen hier in diesem Saal haben sich gelichtet, und das ist eigent­lich schade. Ich kann mich am Wien-Wahlkampf leider nicht beteiligen, aber die wohl­tuenden Worte der Innenministerin haben wir sehr wohl vernommen. Sie haben mich auch sehr gefreut. Vielleicht ist es aber am Montag, dem 11. Oktober, wieder anders, und man muss schauen, wie man wieder zusammenarbeiten kann. Das wird wahr­scheinlich eher schwierig werden.

Zum Bericht des Bundesministers betreffend EU-Arbeitsprogramm 2010: Ich möchte Herrn Kollegem Kneifel sagen, dass es mir geradezu aus der Seele gesprochen war, was vorhin in Bezug auf eine Rettung Griechenlands gesagt wurde.