BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 73

Formen der Ausnützung jener Mittel, die uns zugänglich sind, aber vor allem eben auch der Einflussnahme auf die politische und gesellschaftspolitische Entwicklung der Europäischen Union.

Ich weiß schon, es gibt eine Minderheit der österreichischen Bevölkerung, die mit der Europäischen Union wenig anfangen kann, die sie als „Schreckgespenst“, als „Krampus“ oder was auch immer und nach Bedarf betrachtet. Es gibt auch Medien, die diese Grundhaltung weit verbreiten – aber wenn es ernst wird, ist die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher immer dafür, dass Probleme im europäischen Rahmen gelöst werden. Klar ist – und das gilt selbstverständlich für ein kleines Land wie Österreich, aber auch die Bevölkerung größerer europäischer Länder hat das akzeptiert –, dass die nationale Lösungskompetenz in einer nicht mehr ausschließlich von Europa ökonomisch und politisch dominierten Welt nicht mehr möglich ist.

Gemeinsam ist man eben – wer immer sich zu einer Gemeinschaft zusam­men­schließt – stärker, und das gilt auch für die Staaten dieses Kontinents.

Vollinhaltlich stimme ich mit den Ausführungen des Kollegen Kneifel dahin gehend überein, dass gerade das Handeln der Europäischen Union in der Krise vielleicht nicht beispielgebend, aber immerhin erfolgreich war und dass es bei allen Interessen­gegensätzen, die es zwischen den Mitgliedstaaten der Union selbstverständlich gibt, nicht dasselbe ist, ob man in einem Land die Finanzwirtschaft zum größten Industrie­zweig gezielt gemacht hat, wie eben im Vereinigten Königreich von Großbritannien, oder ob man halt auch ein paar Banken hat. Da sind Interessenunterschiede gegeben, aber die Union war handlungsfähig, und sie hat sowohl für den Finanzbereich als auch für den Bereich der Mitgliedstaaten Lösungen gefunden.

Ich halte es – und das sage ich ausdrücklich dazu – für besonders problematisch, wenn nun ohne Rechtsgrundlage auf der einen wie ohne Rechtsgrundlage auf der anderen Seite ein Mitgliedsland der Union, nämlich unser östlicher Nachbar Slowakei, es für richtig hält, an dieser Hilfsaktion für Griechenland nicht teilzunehmen.

Ich weiß ja nicht, ob er dann noch kommt, aber ich kündige hier ganz offiziell an: Wenn der Herr Dzurinda zu dieser Konferenz, die wir gemeinsam mit dem Land Nieder­österreich planen, tatsächlich kommt, oder ein anderer Vertreter der slowakischen Regierung, werde ich mich nicht genieren, ihm diese Frage zu stellen.

Wie viele neue Mitgliedsländer hat natürlich und völlig zu Recht die Slowakei jene Unterstützungen in Anspruch genommen, die die Europäische Union im Vor-Beitritts Programm und nachher im Rahmen vieler verschiedener Programme gewährt hat, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße, und daran sollte man alle Mitgliedstaaten, aber vor allem jene, die das offensichtlich so verstehen, erinnern.

Frau Bundesminister, ich glaube, man sollte Ihnen danken, dass Sie an unserer heu­tigen Debatte teilnehmen – das war ja nicht gerade der erste Preis in der Lotterie, den Sie da gewonnen haben –, und da die österreichische Bundesverfassung den Posten des Bundesministers für Beinahe-eh-fast-alles nicht kennt, möchte ich nicht nur höflichkeitshalber, sondern auch deshalb, weil es wichtig ist, zu den Themen, die Sie im Bericht angesprochen haben, oder einigen davon, ein paar Worte sagen, weil es wirklich auch um zentrale Dinge geht.

Ganz besonders wichtig scheint es mir zu sein – und das ist ein gutes Beispiel –, wie hier gemeinschaftliche und nationale Lösungen durchaus in ein konfliktuöses Ver­hältnis treten können, aber nicht müssen. Es kündigt die Kommission die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher an und geht davon aus, dass hier eine Vollhar­monisierung der Normen zwischen den Mitgliedstaaten anzustreben ist und durch­gesetzt werden soll.