Neben hohen Auslandsdienstreisekosten von Beamten, die etwa aus Wien zu Sitzungen nach Brüssel gefahren sind, gab es weiters Wohnkostenzuschüsse, Funktionszuschläge und waren ebenso zu verzeichnen Kosten für Sitzungs- und Besprechungsräume, die vornehmlich von Interessenvertretungen genutzt wurden – bis hin zu höheren Richtpreismieten für Räumlichkeiten, welche von der Ständigen Vertretung genutzt werden. Das zeigt auf, dass da ein hohes Einsparungspotenzial gegeben wäre.
Herr Kalina hat in seiner Rede bezüglich Bundesheer gemeint, dass das ein aufgeblasener Apparat wäre. – Ich möchte hiermit auf diesen EU-Apparat hinweisen, der sicherlich noch aufwändiger ist.
Nun zu einer Stelle im Rechnungshofbericht, die ebenfalls erwähnenswert ist und in der es heißt – ich zitiere –:
„Eine Übersicht über die Ausgaben für Auslandsdienstreisen der Bundesministerien zu Gremien der EU fehlte.“
Und weiters: „Die Bundesministerien verzichteten auf die vom Rat der EU zur Verfügung gestellte Möglichkeit zum Ersatz von Ausgaben für die Auslandsdienstreisen in Höhe von rd. 109.000 EUR, weil sie entsprechende Anträge nicht stellten.“
Ebenso interessant ist der Teil des Rechnungshofberichtes, in dem es heißt:
„Da nicht alle Vertreter der Bundesministerien im Gebäude der Ständigen Vertretung untergebracht waren, entstanden für den Bund durch zusätzliche Anmietungen auch zusätzliche Ausgaben. Durch die getrennte Unterbringung der Ständigen Vertretung und der Österreichischen Botschaft konnten Synergien nicht entsprechend genutzt werden.“
Ich zitiere weiter: „Auch die Betriebsausgaben waren für das Gebäude der Ständigen Vertretung im Vergleich zu anderen vom Bund angemieteten Räumlichkeiten überdurchschnittlich hoch. Rund 60 % der Betriebsausgaben entfielen auf den Sicherheitsdienst und die Gebäudereinigung. Das BMeiA überprüfte die Betriebsausgaben nicht.“
Und weiters: „Der Leiter der Ständigen Vertretung wohnte während des Umbaus seiner Residenz von Mai 2004 bis Dezember 2005 in einem Hotel, wofür Hotelkosten von rd. 67.000 EUR anfielen.
Der Bund verfügte über vier Residenzen und zwei Amtswohnungen in Brüssel. Eine Residenz der Militärvertretung stand leer. Überprüfungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und der Eignung für Repräsentationszwecke erfolgten nicht.“ – Zitatende.
Das ist Verschwendungssucht, die von uns Freiheitlichen nicht goutiert werden kann!
Aufgrund der nach freiheitlicher Sicht falschen Zielsetzungen der EU-Politik im Bereich Äußeres und EU-Erweiterung ist für uns, wie bereits eingangs erwähnt, dieser Bericht klar abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zwanziger.)
12.56
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte, Herr Kollege.
12.56
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist – das aus voller Überzeugung und gestützt auf eine Volksabstimmung; apropos wichtige Fragen und Volksabstimmungen – Mitglied dieses Verbundes europäischer Staaten. Wir haben dort – nicht gerade im ersten Anlauf – unsere Position gefunden, unsere Formen der Mitbestimmung, unsere
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