BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 77

ersetzbar sein. Ich denke, es ist wirklich sehr schade, hier durch diese Entscheidung eine Diskussion für acht Tagesordnungspunkte, die acht verschiedene Ministerien betreffen, abzuführen. Das finde ich einfach irrsinnig schade, wir haben damit wirklich eine Chance vertan.

Für mich wäre nämlich genau diese europäische Diskussion in den diversen Minis­terien eine große Chance, weil wir als Bundesrat Qualitäten haben: weil wir in den Landtagsklubs und in den Parlamentsklubs sitzen, und fast alle von uns sitzen auch in Gemeinderäten. Das heißt, wir haben einfach sehr viel Ahnung von sehr vielen Ebe­nen, können vernetzt mitdenken, wie sich eine Entscheidung auf europäischer Ebene, vielleicht auch in einer Gemeinde auswirkt. Ich denke mir, das ist ein Vorteil, den wir nutzen und wo wir uns einbringen sollten.

Darum: Schade, schade, schade! Ich möchte jetzt trotzdem ein paar dieser Grund­satzdiskussionen, die ich mir hier gewünscht hätte, die leider nicht stattfinden werden, zumin­dest anschneiden.

Eine dieser Grundsatzdiskussionen betrifft zum Beispiel das CCS, das Carbon capture and storage. Das kommt unter anderem im Bericht des Wirtschaftsministeriums, in der Jahresvorschau vor. Der österreichische Standpunkt zu diesem Carbon capture storage ist schwammig – beziehungsweise schwammigst. Ich weiß nicht, ob es diesen Ausdruck gibt, aber es wäre der richtige Ausdruck.

In der Jahresvorschau sagt das Ministerium einerseits: Wir sind skeptisch und wir beobachten die Entwicklung aus der Ferne!, aber auf der anderen Seite steht im gleichen Bericht, dass Österreich Mitwirkungsinteresse gezeigt hat.

Dieses Carbon capture storage kommt auch in der Energiestrategie der Bundes­regierung vor. Da wird alles genauso schwammigst ausgeführt: Einerseits wurde das als Möglichkeit angegeben, andererseits, als dann Greenpeace und die Grünen aufgesprungen sind und gesagt haben: Vorsicht, es ist vielleicht doch nicht so lustig!, wurde sofort relativiert und zu uns gesagt: Es ist ja eh noch überhaupt nichts im Gange, eigentlich wollen wir nicht wirklich!

Was ist jetzt dieses Carbon capture storage? – Es geht im Prinzip um Kohlenstoffab­scheidung: Damit nicht zu viel CO₂ in die Luft geht, scheiden wir den Kohlenstoff ab und versenken ihn in einer tiefen Grube. In dieser tiefen Grube muss das Karbon, also der Kohlenstoff, dann Tausende Jahre gelagert werden. Was dann damit passiert, wissen wir nicht. Wir wissen nicht, wie es sich geologisch auswirkt, wenn sich da etwas bewegt und wieder etwas herauskommt.

Wir hinterlassen damit den kommenden Generationen Probleme, die denen ähnlich sind, die man mit einer Endlagerung vom Atommüll hinterlässt. So sehe ich das Carbon capture storage! Wie das die Regierung sieht, geht aus diesen Berichten, wie gesagt, nicht hervor. Ebenso wenig geht aus diesen Berichten hervor, wie es in diesem Bereich mit den Bemühungen auf europäischer Ebene ist.

Ich habe den Eindruck, dass die Regierung das als Lichtblick in der Klimafrage sieht, damit Österreich seine Ziele vielleicht doch noch irgendwie erreicht, wenn auch nur in der Berechnung. Möglicherweise geht es auch nur darum, dass man sagt: In der Energie­strategie komme ich sonst einfach nicht auf meine CO₂-Werte, also schreiben wir das eben hinein!

Die beste Möglichkeit Kohlenstoff zu lagern, wäre ja durchaus im Boden, aber eben im Humus.

Das ist auch eine Grundsatzdiskussion, die wir führen sollten, denn genau diesen Humus, von dem wir jedes Jahr Tonnen verlieren, müssten wir ja eigentlich aufbauen