BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 78

und damit CO₂ binden. Das wäre die richtige Vorgangsweise, die nach heutigem Wissensstand ideale Vorgangsweise.

Zum Thema „Boden und Humus“: Mich wundert die Einstellung des Umwelt­minis­teriums, die negativ deklarierte Einstellung des Umweltministeriums, zu einer Boden­schutzrichtlinie der EU, weil wir das mehr oder weniger der Subsidiarität nicht ent­ziehen wollen. Ich war Umweltgemeinderätin und bin jetzt Umweltstadträtin, und meine Probleme beziehungsweise meine Erfahrungen mit Behörden sind, dass die BH bei allem, was ins Grundwasser gehen könnte, sofort reagiert – in manchen Bereichen auch noch, wenn es um Luftschadstoffe geht –, aber wenn es rein um den Bo­denschutz geht – wenn irgendwo Erdöl im Boden, aber kein Grundwasser in der Nähe ist –, dann kann das einfach so bleiben, das wird ignoriert.

Dass wir uns damit auch wieder künftige Altlasten heranzüchten, ist einfach klar und logisch. Deshalb würde ich meinen, dass man hier sehr wohl auch auf europäischer Ebene zumindest einmal Richtlinien schaffen sollte und müsste, damit wir in diesem Bereich mehr auf unsere Böden achten.

Ein weiterer Teil des Berichtes des Herrn Umweltministers ist klarerweise das Problem der Atomenergie. Der Umweltminister betont immer die Ablehnung der Atomenergie. Ich finde aber in diesem Bericht nichts über irgendwelche Vorstöße von seiner Seite in Richtung Erhöhung der Sicherheitsstandards oder in Richtung Suche nach Weg­begleitern, die mit ihm kämpfen. Davon ist darin leider nichts zu finden.

Was die Sicherheitsstandards betrifft, so hat er voriges Jahr noch gejubelt über die Sicherheitsrichtlinie, die die EU herausgegeben hat. Grüne und NGOs sind damals ausgezogen und haben gesagt: Das gefällt uns so nicht, das ist Augenauswischerei! Der Umweltminister hat es jedoch als Meilenstein bezeichnet. Wie groß dieser Meilen­stein ist, sieht man jetzt in der Diskussion um die deutschen AKWs, um die Lauf­zeitverlängerung. Dieser Meilenstein ist offenbar nicht einmal ein Dekagramm schwer, weil uns die Sicherheitsrichtlinie in dieser Diskussion nichts bringt.

Ein weiteres Problem in Zusammenhang mit Atomkraft ist Italien. Wir wissen seit geraumer Zeit, dass Italien Pläne hat, wieder in die Atomkraft einzusteigen. Es gibt aber nach wie vor kein bilaterales Abkommen mit Italien, was die Nuklearinformation betrifft. Das wäre dringend notwendig, und ich würde mir wünschen, dass der Herr Minister hier wäre und mir sagen würde, wann das kommen wird und wann er mit dem Außenministerium abstimmen wird, dass sie kommen wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Leider sitzt er nicht hier.

Ein weiterer Teilbereich der Atomenergie ist die Kernfusion, die immer wieder schön­geredet wird. Auch zur Kernfusion findet sich im Bericht weder vom Umweltminister noch von der Forschung irgendetwas, obwohl ja gerade heuer die Kostenexplosion bei ITER, dem Projekt betreffend den Forschungsreaktor zur Kernfusion, ein großes Thema war. Der Landwirtschaftsministerrat hat dann eine teilweise Finanzierung der massiven Mehrkosten – 400 000 Millionen € – durch einen EU-Landwirtschaftsfonds beschlossen. Das ist aber in den Medien untergegangen; teilweise hat es der „Stan­dard“ aufgegriffen.

Es gibt keine Informationen darüber aus dem Ministerium, und da im Ausschuss leider keine Beamten waren, habe ich ein paar schriftliche Fragen formuliert – und auch eine Antwort bekommen –, unter anderem eben zu dieser ITER-Mehrkostenabdeckung. Ich wollte wissen, um welchen Fonds es da geht. Die Antwort des Bundesministeriums lautete: Die inhaltliche Zuständigkeit des Projektes ITER liege beim BMWF. Die Mehr­kosten würden mit Sorge gesehen, und es gebe 460 Millionen € aus der Rubrik 1a – Rahmenprogramm Forschung – und 400 Millionen € aus der Marge der Rubrik 2, also den nicht genutzten Mitteln.