BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 79

Ich finde, diese Antwort ist eine Frechheit, denn es sind Landwirtschaftsmittel, aber das ist so umschrieben, dass man alles hineininterpretieren kann – vor allem dann, wenn man die Antwort zwei Stunden, bevor man sie in die Rede verpacken soll, bekommt.

Es handelt sich dabei sehr wohl um Landwirtschaftsmittel, die da in die ITER-For­schung hineinfließen, obwohl das absolut nichts mit der Landwirtschaft zu tun hat, denn die Landwirte profitieren überhaupt nicht von der ITER-Forschung. Ich würde mir wünschen, dass der Herr Minister noch Gelder in anderen Fonds fände, die irgendwo herumliegen und nicht genutzt werden, so wie er es hier vorgibt, die man dann in Dinge investieren könnte, die wirklich der Landwirtschaft zugutekämen, wie es zum Beispiel die erneuerbare Energie wäre.

Ich würde gerne all diese Grundsatzdiskussionen ernsthaft führen und nicht eine zerfledderte Diskussion führen, wie wir sie jetzt leider haben. Ich bin der Meinung, dass wir diese Jahresvorschau und auch die anderen EU-Diskussionen hier in diesem Gremium viel ernster nehmen sollten, weil wir dafür prädestiniert sind, alle Ebenen zu verbinden.

Unser Grund für die Ablehnung von einem bis zwei Berichten ist einfach die Diskus­sionsverweigerung. Wenn wir in einen Ausschuss kommen, und es sitzt kein Beamter dort, keiner kann Auskunft geben, dann ist das für mich sehr kontraproduktiv – wie gesagt, kontraproduktiv ist der harmlose Ausdruck. Es geht um die Kenntnisnahme von Berichten. Wir haben es immer so gehalten, dass wir gesagt haben: Inhaltlich kann man natürlich verschiedener Meinung sein – wir unterstützen nicht alles, was der eine oder andere Minister von sich gibt –, aber es geht darum, dass man den Bericht zur Kenntnis nimmt. Was ich aber nicht zur Kenntnis nehmen kann und nicht akzeptieren kann, ist diese Diskussionsverweigerung.

Ein Anliegen noch, das die Frau Justizministerin direkt betrifft; ich weiß nicht, ob Sie sich dessen überhaupt bewusst ist. Ich bin ja auch Anti-Atomsprecherin in Nieder­öster­reich und weiß, dass es laut § 30 des Atomhaftungsgesetzes eine Verpflichtung der Regierung gibt, zu berichten. Österreich hat prinzipiell ein sehr gutes Atomhaf­tungs­gesetz, aber das gilt halt nur für Österreich, und wir haben ja bekanntlich nicht sehr viele Kraftwerke. Es geht darum, dass alle drei Jahre ein Bericht gelegt werden sollte, wie denn das in Europa mit der Atomhaftung ist und ob wir vielleicht nicht schon andere Länder davon überzeugt haben, sich uns anzuschließen.

Seit 2001 sollte es diese Berichte geben, alle drei Jahre. Das wären inzwischen vier Berichte. Bis jetzt gibt es einen einzigen Bericht, der den Weg in die Gremien gefunden hat. Einen zweiten Bericht, nämlich den aus dem Jahr 2004, haben wir ein paar Mal urgiert. Er steht seit 2008 im Internet, wurde aber auch noch in keinem Gremium besprochen, umfasst ganze drei Seiten und ist eigentlich ohnehin ein Pflanz. Aber er wäre auch ein guter Anlass, einmal grundsätzlich darüber zu diskutieren, was Öster­reich machen kann im Bereich der Atomhaftung, weil wir immer darunter leiden, dass andere Atomkraftwerke bauen, ein Risiko eingehen, das uns auch betrifft, die anderen aber Gewinne machen, während wir nur das Risiko haben.

Das ist ein wichtiges, dringliches Anliegen, Frau Ministerin. Bitte suchen Sie diese Berichte. Es ist Ihr Ministerium, das an und für sich für die Regierung beauftragt wäre, hier federführend zu sein. Suchen Sie bitte diese Berichte, und bitte diskutieren Sie sie auch in den dazu bestimmten Gremien, denn gerade in der Anti-Atompolitik wäre es ganz wichtig, dass wir von der oberflächlichen Farce hier in Österreich wegkommen, wo es einerseits heißt, dass wir gegen Atomkraftwerke sind, wir aber das sicherste Atomkraftwerk in Zwentendorf haben, und wo wir andererseits eine Energiepolitik in Österreich betreiben – vom Ökostromgesetz bis zu „Atomstrom-Autobahnen“ und RECS-Zertifikaten, wie es heute erst wieder im „Standard“ steht –, die der Anti-