Atompolitik dieses Landes absolut nicht würdig ist. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
13.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
13.28
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Frau Kollegin Kerschbaum, ich kann Ihre Kritik nachvollziehen, dass acht EU-Berichte unter einem diskutiert werden. Die Kritik an der Frau Minister prallt natürlich ab, weil sie sich zur Verfügung gestellt hat. (Bundesrätin Kerschbaum: ... nichts dafür!) Respekt vor ihr, weil sie wirklich sehr viele EU-Materien zu vertreten hat. Ich werde mich bemühen, nur aus dem Bericht Justiz zu berichten, um Ihnen auch zur Ehre gereichen zu können – hoffentlich –, denn da kennen wir uns beide aus, und Sie können dann natürlich auch entsprechende Antworten geben.
Zum Atombericht und dass die Frau Ministerin ihn suchen soll: Unsere Anti-Atompolitik ist, denke ich, beispielgebend für viele Länder, und wenn sich jeder an das Beispiel Österreichs halten könnte – oder möchte –, dann hätten wir keine Probleme in diesem Bereich, Frau Kollegin Kerschbaum. Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit anfügen. (Bundesrätin Kerschbaum: ... heutigen „Standard“-Artikel!) Und nur einen Bericht zu schreiben, der 30 Seiten hat und euren Vorstellungen entspricht, ändert nichts an der Situation. Genau so schaut es aus. Das ist die Problematik, die Sie immer wieder kritisieren. Zeigen Sie uns Maßnahmen auf, wie man das rundherum verhindern soll. Die Grünen sind überall bemüht, die Atompolitik der Staaten zu bekämpfen. Was habt ihr in Deutschland erreicht? – Gar nichts habt ihr erreicht! (Bundesrätin Kerschbaum: ... Selbstversorgung! Selbstversorgung! Und in Deutschland ist es ...!) Ihr habt in Deutschland nichts erreicht, das ist eine Tatsache.
Ich komme zur Jahresvorschau, werte Kolleginnen und Kollegen, und da kann festgehalten werden, dass sich die österreichische Justizpolitik – sozusagen als Basis für die nächsten Jahre – zu dem vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2009 gebilligten Stockholmer Programm, zu einem offenen und sicheren Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger, zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union bekennt. (Präsident Preineder übernimmt wieder den Vorsitz.)
Insbesondere der darin enthaltene Ansatz der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheiden und Urkunden ist ein effizientes Mittel, um die Privatrechte der Bürgerinnen und Bürger über die Grenzen hinweg zu schützen und durchzusetzen sowie die strafrechtliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken und zu beschleunigen. Österreich hat sich wirklich sehr aktiv in dieses Stockholmer Programm eingebracht und begrüßt das Programm auch nachdrücklich als Basis für zukünftige Arbeiten.
Das Bundesministerium für Justiz hat darüber hinaus natürlich auch die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2010 gesetzten Prioritäten entsprechend unterstützt, ebenso wie die Anstrengungen Spaniens, die ja bereits vorüber sind, sowie Belgiens und Ungarns, die im Kommen sind, insbesondere in Bereichen justizieller Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Auf einige dieser insgesamt 35 Maßnahmen, Initiativen, Legislativvorhaben und danach insbesondere auf das e-Justice-Programm darf ich kurz eingehen.
Zuerst einige Themen aus dem Bereich Strafrecht, zuerst zu den Rechtsakten betreffend die Beweisaufnahme im Strafverfahren. Die Zusammenarbeit im Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Beweissammlung findet heute in der EU weitest-
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