macht, wenn man Europa als Ganzes betrachtet, so nachhaltig schädigen, dass es wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch des europäischen Systems käme.
Ich kann mir allerdings durchaus vorstellen, dass man einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Türkei schafft oder gemeinsame Verträge mit der Türkei abschließt, denn ich glaube, dass die Türkei in gewissen Bereichen mit uns zusammenarbeiten kann. In Zukunft wäre die Türkei aber wahrscheinlich der bevölkerungsreichste Staat in Europa, und dann würde Europa, wie bereits erwähnt, in sich zusammenbrechen.
Ich darf abschließend noch eine ganz kleine Frage an die Frau Bundesministerin stellen. Frau Bundesministerin, Sie vertreten ja die Regierung. Ich weiß, das geht jetzt ein bisschen in den Wiener Wahlkampf hinein, aber trotzdem: Mit welcher Rechtsgrundlage dürfen Grundwehrdiener zum Beispiel beim Vienna Nightrun private Werbeplakate anbringen und wieder abmontieren?
Ich will jetzt diese Debatte nicht wieder entfachen, aber ich glaube, das trägt nicht zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes bei. Vielleicht können Sie Ihren Kollegen Darabos fragen, warum er das erlaubt hat! Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, um den Grundwehrdienst wieder attraktiver zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden teilweise zustimmen, teilweise nicht zustimmen. Aber ich darf abschließend noch einmal ganz klar sagen, damit nicht wieder ein falscher Eindruck entsteht: Wir sind nicht gegen die EU, nur sehen wir das kritischer. Ich glaube, es ist nicht nur Recht, sondern Pflicht einer Opposition, auf Missstände hinzuweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
13.14
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich persönlich finde die Entscheidung – ich nehme an, es war eine Entscheidung der Präsidiale – gelinde gesagt kontraproduktiv, nämlich die Entscheidung, acht Tagesordnungspunkte in einer Diskussion abzuführen, wo es kreuz und quer geht und wo jetzt eine Ministerin da sitzt und dem anderen Minister etwas ausrichten oder ihn etwas fragen soll. Das finde ich kontraproduktiv – und mir würden dazu noch viele andere Ausdrücke einfallen. Es hat mich sehr geärgert, als ich gelesen habe, dass das so zusammengefasst wird.
Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch darauf eingehen, dass wir uns damit als Bundesrat einiges verbauen und eine Chance nicht wahrnehmen, nämlich die Chance, genau solche Diskussionen, die nämlich in anderen Gremien nicht geführt werden, zu führen und uns damit mehr Bedeutung zu geben, nach der wir uns sehnen, wie wir in diversen Klausuren immer wieder sagen.
Immer wieder kommt unser Wunsch zutage, der Bundesrat möge doch früher in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Jetzt haben wir hier EU-Vorschauen, die zwar aus dem März, April, Mai kommen, aber erst jetzt im Oktober diskutiert werden, aber bei diesen EU-Vorschauen, in denen steht, was die EU-Kommission und der EU-Rat in nächster Zeit vorhaben, könnten wir mit den Ministern und Ministerinnen die Frage diskutieren: Finden wir die österreichische Stellungnahme dazu gescheit, nicht gescheit, gibt es da noch Aufklärungsbedarf, et cetera?
Doch was machen wir? – Wir sitzen hier, mit der geschätzten Frau Bundesministerin. Ich kann Ihnen jetzt viel über Umweltpolitik erzählen, aber Sie werden wahrscheinlich nicht viel mitdiskutieren, und auch der Herr Wirtschaftsminister wird hier schwer
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