BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 75

lithischen Block, wie ihn die Große Koalition für uns darstellt, doch beide Parteien Konturen zeigen. Das hat uns eigentlich sehr gefreut. Und vor allem die Aussagen der Innenministerin Fekter waren durchaus Positionen, die ich hundertprozentig unter­stützen kann.

Es wird immer so dargestellt, als wäre Kritik an der Europäischen Union gleichlautend mit der Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union. Ich weise das entschieden zurück! Auch wir betrachten die Europäische Union durchaus als ein Friedensprojekt, an dem es mitzugestalten gilt. Die Europäische Union ist für uns, wenngleich natürlich nicht in dieser Form, durchaus ein Weg in die Zukunft, denn auch wir wollen verhindern, dass noch einmal die Völker Europas aufeinander schießen und dass es Krieg zwischen europäischen Staaten gibt.

Nur: Wir wollen, dass Europa ein europäischer Staatenbund bleibt und nicht ein europäischer Bundesstaat wird. Aber leider gibt es gewisse Tendenzen, die dahin gehen, gerade jetzt wieder bei den Programmen, die uns vorgestellt worden sind, dass Europa sich zu einem Bundesstaat entwickelt.

Lieber Gottfried Kneifel, ich gebe dir vollkommen recht. Ich war auf der Welser Messe, ich habe diese Entwicklung verfolgt, und es ist richtig: Wir müssen uns gegen diese Globalisierung dementsprechend wappnen. Es ist ganz klar, dass wir das nicht alleine als Österreicher schaffen können, sondern nur im europäischen Gleichklang.

Es geht aber auch nicht darum, eine einheitliche Wirtschaftsregierung in Europa zu schaffen, wo dann die nationalen Parlamente entmündigt werden und es letzten Endes zu einem Angriff auf die Souveränität der nationalen Parlamente kommt.

Gerade im Bereich EU-Steuern sehen wir, dass durch das jetzige System die EU keine Schulden machen darf. Würden wir der EU jetzt die Möglichkeit geben, selbst Steuern einzuheben, dann wäre die Gefahr sehr groß, dass auch die EU Kredite aufnimmt und dann dementsprechend noch einmal Schulden macht.

Dann kämen zu den Schulden, die wir jetzt bei den Gemeinden, bei den Ländern und beim Bund leider Gottes schon haben, noch die EU-Schulden dazu. Eine Steuer­finanzierung der EU würde die Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Staaten aufheben und so die Haushaltsdisziplin der Brüsseler Bürokratie entscheidend schwächen.

Genau darauf muss eine Länderkammer hinweisen, genau das gilt es zu verhindern. Außerdem führt eine zusätzliche EU-Steuer nicht dazu, dass woanders Steuern abgeschafft werden, sondern es werden dann noch zusätzliche Steuern geschaffen, und diese belasten dann wieder die einzelnen Bewohner der Mitgliedstaaten. Was noch dazu kommt, ist – wir kennen ja mittlerweile die EU-Bürokratie –, dass die ganze Finanzierung dann wahrscheinlich noch intransparenter würde.

Bevor wir nur daran denken, EU-weit eine gemeinsame Steuer einzuführen, kann es nur darum gehen, dass die einzelnen Staaten die Steuersysteme so weit harmo­nisieren, dass dann eine Zusammenarbeit möglich ist. Aber das kann nicht gehen, indem wir von vornherein alles zentralisieren und mit dieser Zentralisierung dann letzten Endes diesen bereits erwähnten Staatenbund schaffen.

Mir fehlt leider Gottes immer wieder auch – das hat auch meine Vorrednerin, Frau Michalke schon gesagt – eine klare Distanzierung von einem EU-Beitritt der Türkei, den wir ablehnen in Anbetracht dessen, wie die Türkei sich derzeit präsentiert. Gottfried Kneifel, ich muss dich in diesem Zusammenhang noch einmal zitieren: Du hast klar festgestellt, dass die Türkei als demokratischer Staat in Europa derzeit keinen Platz finden kann. Außerdem würde ein Beitritt der Türkei Europa als Wirt­schafts-