BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 84

13.44.45

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mayer hat es schon ganz kurz angesprochen, ebenso Kollegin Kerschbaum: Auch mein Unmut ist etwas groß, denn wenn wir eine Jahresvorschau für das Jahr 2010 im Oktober diskutieren, so ist es doch wirklich berechtigt, die Sinnhaftigkeit dessen in Frage zu stellen. Ich glaube, es ist auch Wasser auf den Mühlen unserer Kritiker, die gerne den Bundesrat abgeschafft sehen möchten, und diese Gelegenheit sollten und dürfen wir diesen Gruppen und Personen nicht geben.

Meines Erachtens sollte vielmehr die Jahresvorschau für 2011 oder auch für 2012 vorliegen, damit man hier eine seriöse Diskussion führen und Einfluss auf die Entwick­lungen nehmen kann. Aber gut, sei es, wie es sei, wir können die Dinge nicht ändern.

Danke, Frau Ministerin, dass Sie sich bereit erklärt haben, stellvertretend für viele andere, die hier sein sollten, Stellung zu beziehen. Ich möchte aus diesem riesen­großen Themenkomplex der unterschiedlichen Berichte nur zwei für mich sehr wesent­liche Bereiche thematisieren. Bereiche, die, glaube ich, nicht nur mich und grüne Abgeordnete bewegen, sondern auch viele Österreicherinnen und Österreicher, und zwar ist das einerseits der Bereich der gentechnisch veränderten Organismen und andererseits der Bereich der Nuklearenergie, der schon ganz kurz von Kollegin Kerschbaum thematisiert worden ist.

Es ergibt schon ein sehr skurriles Bild, wenn ein ÖVP-Kanzler auf der Gehaltsliste von RWE steht, die sich für Atomenergie stark macht, und auf der anderen Seite die Bundesregierung uns glaubhaft zu vermitteln versucht, dass sie wirklich gegen Atompolitik ist. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Also da ist die Optik schon, ohne Polemik zu betreiben, etwas in der Schieflage. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Wo ist da die Schieflage?)

Ich warte ja, ehrlich gesagt, nur mehr auf ein Jobangebot an den Landwirt­schafts­minister von Montesano, einer der großen  (Bundesrat Konecny: Monsanto!) – Monsanto, danke! Mal schauen, ob er da zumindest Rückgrat zeigt. Ich hoffe, dass der Landwirtschaftsminister sein Bekenntnis zur GVO-freien Zone Österreich ernster nimmt, denn von gentechnisch veränderten Organismen gehen Gefahren aus, und die können wir bis heute noch immer nicht abschätzen. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.)

Lieber Kollege, das freut mich, dass gerade du dich zu Wort meldest. Eine ganz konkrete einfache Frage: Bist du für genveränderte Organismen in Österreich, ja oder nein? – Einfache Frage, einfache Antwort: Ja oder nein? – Stellung beziehen, du hast die Möglichkeit: Ja oder nein? – Keine Antwort, gut. Für das Stenographische Proto­koll: Es gibt auch KollegInnen in unseren Reihen, die auf einfache Fragen keine Antworten geben können.

Genauso wie in der Politik: immer herumdrücken und nicht Stellung beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Das reicht den Leuten bis da her. (Der Redner macht dazu die entsprechende Handbewegung.) – Sie hätten die Möglichkeit gehabt, jetzt klar Stellung zu beziehen. Wir nehmen das zur Kenntnis, ist okay.

Die Europäische Kommission hat im Sommer zwei Dokumente vorgestellt, die darauf abzielen, den Mitgliedstaaten mehr Autonomie beim Verbot des Anbaus von GVO zu geben. Im Gegenzug erwartet die Kommission, dass die Mitgliedstaaten die Zulassung neuer GVO-Sorten unterstützen. Wir lehnen diesen leicht durchschaubaren Kuh­handel entschieden ab. Wir sagen nein dazu, eiern nicht herum!