Nachdem es der Kommission in all den Jahren nicht gelungen ist, sich eine breite Zustimmung der Mitgliedstaaten zur GVO-Zulassung zu sichern, versucht sie dies nun mit diesem fadenscheinigen Deal zu erreichen. Die Menschen in Europa und insbesondere in Österreich wollen keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel. Wir wollen gesunde und naturbelassene Produkte.
GVO-Saatgut und -Produkte werden ohnehin in unserem gemeinsamen Binnenmarkt frei gehandelt. Auch manchen Verunreinigungen durch GVO an unseren innereuropäischen Grenzen wird nicht Halt gemacht. Die jüngsten Verunreinigungen von Saatgut in Deutschland, wo der Anbau von Genmais untersagt ist, sollten dazu Warnung genug sein.
Die Pläne der Kommission halten eine Reihe von Tricks bereit, GVO durch die Hintertür in Europa einzuführen. Länder, die den GVO-Anbau verbieten wollen, laufen Gefahr, von Gentechnikfirmen verklagt zu werden. Und was noch viel schlimmer ist: Länder, die sich entschlossen haben, biologisch und konventionell zu arbeiten, haben keinen ausreichenden Schutz vor einer GVO-Verseuchung ihrer Felder.
Wir fordern daher, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene vehement dafür einsetzt, dass alle Regionen ein unumstößliches Recht erhalten, sich als gentechnikfrei zu erklären. Darüber hinaus fordern wir, dass in Österreich keine neuen GVOs zugelassen und bereits zugelassene überprüft werden. Risikoprüfung und Kontaminierungsvorkehrungen müssen auf EU-Ebene getroffen werden. Da ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, dass die Lebensmittelkennzeichnung auch gewährleistet sein muss, damit die Konsumentinnen und Konsumenten genau darüber Bescheid wissen, was sie da überhaupt einkaufen. Das ist der eine Bereich.
Der zweite Bereich betrifft das, was ich vorhin schon ganz kurz angekündigt habe, die Energieversorgung. Da stehen wir wirklich vor einer Weichenstellung, und zwar nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Öl und Gas werden immer teurer und in den nächsten 20 Jahren immer knapper, gleichzeitig steigt aber der Energieverbrauch dramatisch an. Jetzt haben wir zwei Optionen: Atomkraft oder Kohle oder erneuerbare Energien und mehr Einsatz und mehr Ressourcen für Energieeffizienz.
Dass die Atomkraft teuer, riskant und der Uranvorrat begrenzt ist, das ist, glaube ich, keine Neuigkeit. Von den Gefahren des Atommülls ganz zu schweigen. Daher muss eine umweltverträgliche, sichere und auf Dauer leistbare Energieversorgung sicher sein. Die liberal-konservative Regierung in Deutschland hat nun eine Laufzeitverlängerung der AKWs beschlossen. Wir in Österreich dürfen das nicht so einfach hinnehmen. Wir haben tatsächlich die Chance der Mitentscheidung.
Diese geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ist UVP-pflichtig, und daher fordern wir von der Bundesregierung, sofort aktiv zu werden und Deutschland dahingehend unter Druck zu setzen, dass die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung raschestmöglich umgesetzt wird. Da ersuche ich die Bundesregierung innigst, das schleunigst in die Wege zu leiten. Gelingt dies nicht, wäre das ein Trumpf gegen das Durchziehen des Atomausstiegs und gegen die Chance, dass sich die Vernunft durchsetzt.
Außerdem fordern wir schon lange, und nicht nur wir Grüne, sondern auch sieben von neun Landtagen, 77 weitere Organisationen und 70 Gemeinden, einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag.
Wir müssen in Österreich energiepolitisch einen neuen Kurs einschlagen. In Oberösterreich, wo wir Grüne in der Regierung mit unseren Kollegen der ÖVP sind, haben wir einen sehr erfolgreichen und guten Weg eingeschlagen. Meine KollegInnen aus
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