Oberösterreich werden mir das bestätigen, wir haben 6,8 Milliarden € Jahresumsatz und fast 36 000 Arbeitsplätze in Oberösterreich geschaffen. Das sind sechsmal mehr Jobs, als die Voest überhaupt bietet. (Bundesrat Perhab: Wer? Du? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die sich jetzt gerade wieder aus dem gleichen Eck melden: Das Konzept, Umwelt und Wirtschaft zu verbinden, mit einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz, bei der Energiewende und beim Umweltschutz Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, ist ein zukunftsweisender Weg. Ich weiß, dass manche von euch diesbezüglich Probleme haben, aber wir Grüne werden euch dabei unterstützen (Bundesrat Konecny: Bei den Problemen?) und auf dem richtigen Weg begleiten. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
13.54
Präsident Martin Preineder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Hensler zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. Aber ich glaube, das weiß Kollege Hensler. – Bitte um die Berichtigung.
13.54
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte einige Sätze zu Kollegen Dönmez sagen, eine klare Richtigstellung: Gerade unser Landwirtschaftsminister Berlakovich hat bewiesen, Herr Kollege – ich sage bewusst: bewiesen –, was es heißt, auf der einen Seite gegen Gentechnik zu argumentieren und gleichzeitig Verbündete zu suchen, auf der anderen Seite hat er auch bewiesen, dass es wichtig ist, Kooperationen im Interesse der Konsumenten zu tätigen. Ich möchte das hier klar und deutlich sagen. (Bundesrat Stadler: Ist das eine Berichtigung?)
Und zu deinen Forderungen, weil du auch erwähnt hast: Forderungen aufstellen: Ich persönlich finde es relativ einfach, Forderungen aufzustellen. Umsetzen ist wichtig; und das hat Bundesminister Berlakovich bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.55
Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.
13.55
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Kollege Fritz Hensler hat es ja klar gesagt. Aus diesem Grund braucht man zu dem Punkt keine Aussage mehr zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute im Bundesrat eine sehr ausführliche und – wie ich glaube – qualifizierte Diskussion über einen großen Querschnitt der europäischen Politik oder, noch besser gesagt, der österreichischen Innenpolitik führen, weil das, was wir hier diskutieren, ist reale österreichische Innenpolitik.
Ich möchte darauf hinweisen oder eigentlich meine Anerkennung zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union eine sehr gut entwickelte Politikplanungs- und Informationskultur hat. Ich möchte auf das Perspektivenpapier „Europa 2020“ verweisen, eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, einen Zielekatalog in der Sache, oder auch auf das Programm des Ratstrios der laufenden Präsidentschaft, der nächsten Präsidentschaft und der übernächsten Präsidentschaft –
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