BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 89

schieben?) Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und vor allem das Legislativprogramm steht heuer unter einem Titel, nämlich „Jetzt handeln“, und dazu gibt es zwei wichtige Prioritäten, einerseits die Bewältigung der Krise und auf der anderen Seite die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft.

Ich möchte mich aber auf die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie konzentrieren. Genau in diese Richtung fallen einige wich­tige Punkte. Es ist nicht sinnvoll, alles totzusparen, sondern auch auf die Wirtschaft, auf das Wirtschaftswachstum zu schauen.

Daher fördert das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 2010 verstärkt die Entwicklung von innovativen Dienstanwendungen im Rahmen des Förder­programmes „AT:net“ sowie die Modernisierung und den Ausbau von Hochleistungs-Breitbandzugängen. Das heißt, man wünscht sich eine Breitbandverfügbarkeit von mindestens 25 Megabit für alle Haushalte bis 2013. Derzeit sind wir bei 98 Prozent an Verfügbarkeit bis 2 Megabit pro Sekunde.

Weiters verstärken wir den Wettbewerb der Telekommunikationsanbieter in ländlichen Regionen und das Förderprogramm „Breitband Austria 2013“.

Ein Weiteres ist der Plan für Forschung und Innovation. Österreich gehört mittlerweile zu den forschungsintensivsten Ländern der EU und profitiert überdurchschnittlich von den EU-Forschungsrahmenprogrammen. Es hat daher ein besonderes Interesse daran, dass die EU entsprechend viele Mittel in die Förderung des Technologie- und Innovationsbereichs investiert und dort Akzente setzt. Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass die Interessen von kleinen beziehungsweise mittleren EU-Mitgliedstaaten wie Österreich gewahrt bleiben.

Ein weiterer Punkt ist das Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs. 2009 wurde vonseiten der Europäischen Kommission ein breit angelegter Konsultationsprozess durchgeführt. Das Weißbuch 2001 wurde hinsichtlich der Zielerreichung evaluiert.

Österreich hat sich vor allem für Verkehrsverlagerung und ausgewogene Verteilung des Verkehrsaufkommens, Entkoppelung zwischen Verkehr und Wirtschaftswachstum, vor allem aber Herstellung der Kostenwahrheit und Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur starkgemacht. In der Europäischen Union setzt man derzeit eher auf eine Verlagerung hin zur Straße, wo sogenannte Monstertrucks oder Gigaliner eingesetzt werden sollen. Die EU lässt derzeit in den Niederlanden und in Deutschland Feldversuche machen, wie sich diese Gigaliner auswirken werden.

Ein wichtiger Schritt wurde vom Ministerium bereits gesetzt, nämlich verstärkte Kon­trollen der sogenannten Schrott-Lkw. Aus den Medien wissen wir, dass immer weniger unterwegs sind, aber jeder einzelne, der unterwegs ist, ist noch immer einer zu viel.

Wir lehnen natürlich auch in Österreich diese Giganten ab, die sich auf der Autobahn bewegen könnten. Ich denke hier nur an Niederösterreich, an das nördliche Nieder­österreich, wo sich Lkw heute schon wesentlich schwerer tun, wenn sie die vielen Kreisverkehre ausfahren müssen. Wir müssten hinsichtlich dieser Giganten wahr­scheinlich alle Kreisverkehre neu bauen.

Ich glaube nach wie vor, dass die Vermeidung des Verkehrs wichtiger ist und der Umweltgedanke hier seinen Niederschlag finden soll. In dieser Richtung besteht auch eine Vorgabe der EU, vermehrt Elektrofahrzeuge einzusetzen. Für die Forschung gibt es hier ebenfalls ein riesiges Rahmenprogramm, in dem es darum geht, die Reichweite der Elektrofahrzeuge wesentlich zu erhöhen.

Ich glaube, auch hier werden wir in nächster Zukunft eine sehr gute Entwicklung erle­ben. Analog zur Green-Cars-Initiative der EU hat das BMVIT auf die Krise in der Auto-