Parlamentarische Materialien

eigentlich europaweit Wegweiser für eine integrierte ländliche Entwicklung sind und dass Österreich da wirklich auf einem guten Weg ist.

Die zweite Anmerkung ist jetzt eher kritisch, auch in Richtung Sozialdemokratie, wie immer von mir sehr sachpolitisch. Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat ein Gütesiegel für gentechnikfreie Produkte angedacht und das mit Hilfe einer großen, viel gelesenen Tageszeitung gepusht. Ich glaube und behaupte jetzt – und möchte das argumentieren –, dass das das Drittletzte ist, was wir in Österreich brauchen.

Das hat vorhin der Kollege von den Grünen schon gesagt: Herr Bundesminister Berlakovich hat erkämpft, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union selbst über die Anwendung, über den Einsatz von GVO – gentechnisch veränderten Organismen – entscheiden dürfen und entscheiden sollen. Das ist auch ein Teil dessen – das ist vielleicht in der kritischen Bemerkung zu wenig hervorgekommen –, dass wir in der Durchsetzung dieser Politik in Europa bahnbrechend waren. Es ist dies ja ausschließlich eine österreichische Initiative gewesen, die letztlich in Europa zu einer Mehrheit und zu dieser Linie geführt hat.

Wir werden diese Umsetzung machen, und wir haben auch für gentechnikfreie Produkte bereits ein Gütesiegel: Das ist das AMA-Biogütesiegel. Das AMA-Biogütesiegel kann man nur erhalten, wenn absolut gentechnikfrei produziert wird. (Bundesrätin Kerschbaum: Das ist ein anderes Bio, als Sie glauben!) Ich glaube, es macht einfach wenig Sinn, wenn wir auf den Wildwuchs der Gütesiegel, die wir schon haben, noch ein Gütesiegel draufsetzen.

Wir sollten – und das wird von uns seit 15 Jahren versucht – dieses AMA-Biogütesiegel am Markt intensiv durchsetzen. Das ist nicht ganz einfach, das ist sehr, sehr schwierig, und es braucht ungeheuer viel Geld, um so etwas auf dem Markt zu etablieren. Dann mit viel Geld noch einmal eines darüber zu setzen, macht, glaube ich, nicht viel Sinn.

Im Gegensatz dazu wären wir mit Bundesminister Stöger einer Meinung und hätte er unsere volle Unterstützung, wenn er in der Frage der Lebensmittelkennzeichnung mehr tun würde, und hier insbesondere in der Frage des Täuschungsschutzes. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen.

Sie können sich, glaube ich, alle noch daran erinnern, dass wir vor Monaten den Lebensmittelskandal mit „Hartberger Bauernquargel“ hatten. Dieser „Hartberger Bauernquargel“ wird mit holländischer Milch in Deutschland verarbeitet und in Österreich finalisiert. In Hartberg hat man nur die Verpackung darüber gemacht, vielleicht die Schleife, die Beschriftung und so weiter, und dann wird das als „Hartberger Bauernquargel“ in Österreich vermarktet. Das ist Konsumententäuschung, wie es nicht besser geht!

Wir würden uns vom Gesundheitsminister erwarten, dass er seine gesamte Energie und seine gesamte politische Kraft darauf verwenden würde, in der Lebensmittelkennzeichnung etwas weiterzubringen. Dafür hätte er unsere volle Unterstützung. Aber dafür, dem 15. Gütesiegel noch ein 16. draufzusetzen, was in Summe mehr verwirrt als den Konsumenten aufklärt, hat er nicht unsere Unterstützung, und ich ersuche um Verständnis dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

14.04

BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 88