mobilindustrie reagiert und hat Österreich die Fördermittel für seine Zulieferindustrie von 40 Millionen auf jeweils 60 Millionen € für die Jahre 2009 und 2010 erhöht.
Ein ganz wichtiges Anliegen, das für das BMVIT teilweise ja schon umgesetzt ist, sind die Passagierrechte. Die Verordnungen über Fahrgastrechte sind bis dato in den Bereichen Luftfahrt und Eisenbahn in Kraft, jene für die Schifffahrt und den Busverkehr sind derzeit noch in Beschlussfassung. Das BMVIT ist daran interessiert, ein möglichst hohes Niveau der Passagierrechte zu erreichen. Eine Gesamtdarstellung der Rechte und Pflichten von Fahrgästen erscheint daher sehr sinnvoll.
Für mich persönlich ein sehr umfassendes Thema ist das Eisenbahnpaket: Vereinfachung, Modernisierung des Rechtsrahmens für den Zugang zum Markt im Schienenverkehr. Die Kommission plant, die drei Themenbereiche dieses Pakets, nämlich die Marktöffnung, die Verkehrsgenehmigung für Eisenbahnunternehmen und Netzzugangsbedingungen inklusive Schienenbenützungsentgelte, neu zu strukturieren und in einem einzigen Rechtsakt als Richtlinie zu erlassen. Dabei sollen vor allem die bisher eher vagen Bestimmungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regulierungsstellen und der Infrastrukturbereiche genauer formuliert werden.
Insgesamt hofft die Kommission, dass die Marktzugangskosten für die Eisenbahnunternehmen durch die Stärkung des rechtlichen und institutionellen Rahmens gesenkt werden können. Politisches Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs in Europa und damit ein Beitrag zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon.
Für mich persönlich stellt sich immer wieder die Frage: Wie gehen wir in Zukunft mit den Nebenbahnen um? – In Niederösterreich haben wir derzeit eine große Diskussion über die Nebenbahnen, die ja ab 1. Jänner dem Land gehören. Hier muss ich leider feststellen, dass es keine Nebenbahnen mehr geben wird, die Nebenbahnen werden zugesperrt. Wir befinden uns in der Situation, dass der Ostverkehr ohnedies extrem zugenommen hat und die Nebenbahnen für uns eine sehr wichtige Entlastung für die Straße wären. Hier sollen in Zukunft Busse eingesetzt werden. Ich glaube, dass dies nicht der richtige Weg ist.
Über die derzeitigen Zustände des ÖBB-Managements möchte ich heute nicht sprechen. Ich sehe der Ankündigung des neuen ÖBB-Vorstandes, diese Fragen in Angriff zu nehmen, diese Situation, die derzeit sehr unbefriedigend ist, in Angriff zu nehmen, sehr wohlwollend entgegen.
Wir werden diesen Bericht natürlich zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.13
Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
14.13
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir, zu Beginn meines Redebeitrags doch eine kurze Replik auf den vorigen Tagesordnungspunkt vorzunehmen und vielleicht in Richtung SPÖ heute die „Salzburger Nachrichten“ zu zitieren: Es ist der SPÖ systemeigen (Bundesrat Konecny: Zitieren brauchen Sie es nicht!), eigentlich für jede Wahlauseinandersetzung seit Bruno Kreisky muss das österreichische Bundesheer herhalten. Das gehört zur Makulatur der SPÖ, das gehört zu den Grundsätzen der SPÖ.
Kollege Kalina, der als Kollege hier im Bundesrat sitzt, weiß sicher viel besser, wie das immer funktioniert. Es wird hier von Alexander Purger ganz klar angeführt: Seit 1970
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