spielt die SPÖ bei jeder Wahl die Bundesheerkarte, und das als staatstragende Partei. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Gott sei Dank sind wir staatstragend!)
Ich darf nur daran erinnern, bitte: Die SPÖ stellt den österreichischen Bundespräsidenten – von der Verfassung her der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres –, die SPÖ stellt einen Bundeskanzler, die SPÖ stellt zahlreiche Landeshauptleute. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch der steirische Landeshauptmann war bei den Unwetterkatastrophen in der Steiermark in vorderster Linie, bei den Pressekonferenzen mit Hubschraubern des Bundesheeres eingeflogen. (Bundesrat Konecny: Ihr habt ja verloren!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Für eine staatstragende Partei ist das aus meiner Sicht beschämend, Ihr Verhalten gegenüber der militärischen Landesverteidigung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber vielleicht schwebt Ihnen ein Modell vor, das Sie ja permanent besuchen. Eine Delegation von Ihnen war ja wieder in Nordkorea – vielleicht ist das das Vorbild, das Sie in Österreich haben wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mitterer: Das ist fast wie bei der Budgetverweigerung von Pröll! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zum Jahresbericht des Wirtschaftsministeriums und zur Vorschau ... (Bundesrat Stadler: Hast du noch immer einen Schockzustand?) – Herr Kollege, ich will mich mit dir in dieser Sache sicherlich nicht messen, ich frage mich nur immer. (Bundesrat Konecny: Das ist gut so!) Ich habe in meiner Jugendzeit als einjährig Freiwilliger und mit insgesamt vier Jahren an Waffenübungen und Kursen beim österreichischen Bundesheer meinen Beitrag zu diesem System geleistet (Bundesrat Kalina: Wer hat die Waffenübungen abgeschafft?) und lasse mir das nicht von irgendwelchen Zivildienern, die sich heute herausstellen, hier schlechtreden. (Bundesrat Konecny: Hallo!) Das kann ich Ihnen einmal ganz sicher sagen. (Bundesrat Konecny: Das ist die Argumentation von vor 40 Jahren! Seither nichts dazugelernt?)
Herr Professor Konecny, ich achte die Zivildiener, keine Frage. (Bundesrat Konecny: Das haben wir gemerkt!) Ich frage Sie nur persönlich – und nehmen Sie es mir nicht übel –: Glauben Sie wirklich, dass der Gesetzgeber damals bei Einführung des Zivildienerstatuts daran gedacht hat, dass Ihr Sohn Zivildienst beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands macht, statt dass er in irgendeinem Spital arbeitet, in einem Pflegeheim oder sonst wo? Ist das der Grundsatz des Zivildienstes, den Sie beschlossen haben?
Das können Sie Ihren Genossen erzählen, aber sicher nicht der österreichischen Bevölkerung! (Bundesrat Konecny: Das ist ungeheuerlich!) Das muss man dazusagen. (Bundesrat Konecny: Das dient der österreichischen Bevölkerung!) Das können Sie ruhig öfters publizieren, dann werden vielleicht die Österreicher und Österreicherinnen draufkommen, dass es zwei Arten von Zivildienern gibt: privilegierte und nicht privilegierte. Wir stehen auf der Seite der nicht privilegierten Zivildiener! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!)
Damit darf ich aber doch auch zu ein paar Sätzen zum Bericht des Wirtschaftsministeriums kommen. Ich denke, Österreich ist auch auf diesem Gebiet ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, schauen Sie, Sie können hier jederzeit die Gegenargumente anführen. Melden Sie sich zu Wort! (Bundesrat Konecny: Das Gegenargument sind Sie höchstpersönlich!)
Das macht nichts, ich habe ein gutes Gewissen, Herr Professor. Ich habe meinen Teil geleistet (Bundesrat Konecny: Wozu?), ohne ein fanatischer Militarist zu sein, ich bin nicht einmal Jäger oder sonst etwas. Ich habe meinen Teil geleistet und bin als Kompaniekommandant des österreichischen Bundesheeres abgerüstet. (Bundesrat
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