BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 92

Todt: Behaupten Sie, dass die anderen ihren Teil nicht geleistet haben? – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Herr Professor, ich verstehe von der Wirtschaft mehr, und ich verstehe vom österreichischen Bundesheer mehr als Sie, das ist ganz sicher. (Bun­desrat Konecny: Das bezweifle ich in beiden Fällen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber ich hoffe, dass jetzt zum Schluss der Bundesratssitzung die ganze Atmosphäre ein bisschen wieder dort hinkommt, dass die Anzahl der Bundesräte wieder vorhanden ist und so weiter, denn meine Art ist es zum Beispiel nicht, mich nicht einer Gegenrede zu stellen, wie das bei Ihnen oft der Fall ist. Sie halten hier große Reden, dann verlassen Sie den Saal, und wir diskutieren weiter. Das ist nicht meine Art. Ich halte Kritik und Gegenkritik aus, und ich stelle mich dieser Kritik auch. (Bundesrat Stadler: Aber deine Zwischenrufe den ganzen Tag sind auch nicht die feine Art!)

Aber lassen Sie mich jetzt doch zum Thema kommen. Vielleicht haben wir ein anderes Mal Gelegenheit, diese Dinge auszudiskutieren. (Bundesrat Stadler: Den ganzen Tag Kaugummi kauen und Zwischenrufe machen bis zum Ende der Sitzung, das ist auch nicht die feine Art!) Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich Kaugummi gekaut habe oder nicht, jedenfalls: Die Frau Vizepräsidentin isst auch ab und zu einen Kaugummi. Ich weiß es nicht, vielleicht sagen Sie es ihr auch, das könnte ja durchaus sein. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Stadler: Ich würde vorschlagen ...! – Bundesrat Boden: Was haben wir denn für ein Thema?)

 

Präsident Martin Preineder: Bitte, zur Sache zu kommen!

 

Bundesrat Franz Perhab (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident, ich komme zur Sache. – Ich denke, in der Jahresvorschau des Wirtschaftsministeriums ... (Bun­desrat Stadler: Wie war dein Zwischenruf noch? „Am Montag nach der Wahl ist Voves Geschichte“, Perhab! Und, was ist jetzt?) – Ja, ich bin auch ein aktiver Fußballer gewesen und gebe zu: Knapp verloren ist auch verloren. Du hast vollkommen recht, aber es sind 7 136 Stimmen Unterschied in der Steiermark. 7 136! (Bundesrat Stadler: Warst du auch am Sonntagabend bei der Siegesfeier?)

 

Präsident Martin Preineder: Herr Kollege, ich rufe zur Sache!

 

Bundesrat Franz Perhab (fortsetzend): Ich fahre fort mit meinen Ausführungen zum Bericht des Wirtschaftsministeriums und komme zum Small Business Act. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Herr Professor, darf ich das ausführen? – Danke schön.

Ich glaube, dass das Wirtschaftsministerium und besonders die österreichische Wirt­schaft gut unterwegs sind. Mit dem Mittelstandsbericht gibt das Ministerium in Voll­endung beziehungsweise in Ausführung des Small Business Acts, und den Grund­sätzen dieses Vorhabens der Europäischen Kommission gemäß, in Österreich jährlich einen Zustandsbericht über die Klein- und Mittelbetriebe heraus. Aus ihm wird die Situation der KMUs in Österreich ersichtlich, und wir können anhand dessen sehr wohl die Chancen, aber auch die Risiken dieser Betriebsform feststellen. Wenn auch die Europäische Union in Zukunft auf diesen Level käme, könnte das nur positiv für die Entwicklung der KMUs im europäischen Raum sein.

Was noch nicht gelungen ist und was eine permanente Anforderung an uns darstellt, ist der leichtere Zugang der KMUs zur Finanzierung auch im Hinblick auf Basel III. Wir haben das im Ausschuss bereits diskutiert. Es wird schwieriger werden, noch schwie­riger werden, die Bonitäten sicherzustellen, die KMUs in die Lage versetzen, am Kre­dit­markt aufzutreten und die nötigen Kredite für künftige Investitionen zu bekommen.

Die Verwaltungsreform, der Verwaltungsabbau ist ein gut gemeinter Vorsatz. Sie muss aber ein permanenter Prozess sein und hat noch nicht überall schon zu Erfolgen geführt.