BundesratStenographisches Protokoll788. Sitzung / Seite 93

Ich darf noch auf das Binnenmarktpaket hinweisen, das aus unserer Sicht auch beinhaltet, dass auf dem Energiemarkt – und dies zu den Grünen gesprochen – die Atomkraft nicht enthalten ist, und dies durchaus auch in europäischer Hinsicht. Es gibt hiezu einen einstimmigen österreichischen Regierungsbeschluss, nicht dafür einzu­treten, dass die Mittel für die atomare Forschung in Europa ausgebaut werden. Sie haben es ja selbst erwähnt, Frau Kollegin Kerschbaum, wir setzen auf die Wasserkraft, auf den Ausbau der Wasserkraft. Wir wissen, dass noch 3 Terawatt an Möglichkeiten in Österreich vorhanden sind, ausbaubereit sind. Mit einem umweltverträglichen Aus­bau der Wasserkraft kann Österreich auch die 2020-Ziele der Europäischen Union erfüllen.

Ein letzter Satz noch zum Tourismus in Europa. Österreich ist sowieso Vorreiter, denn letzten Endes sind wir in der Tourismusstruktur, in der Tourismuspolitik, aber auch in der Beschäftigungspolitik durchaus Vorreiter. Unser Ansinnen ist durchaus auch eine europäische Harmonisierung auf manchen Gebieten, in Werbung und Strategie gegenüber den großen globalen Mitanbietern zu erreichen. Das gelingt zum Teil über die HOTREC, die europäische Vereinigung der Hotellerie-Verbände. Österreich hat beispielsweise mit der Klassifizierung erste gute Schritte gesetzt. In diesem Sinne befin­den wir uns auf einer guten Spur. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

14.23

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.

 

14.23.16

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Punkte, auf die ich gerne eingehen möchte. Der eine ist – Frau Kollegin Mühlwerth hat das schon ange­sprochen, wir hatten ja in unserem Ausschuss schon eine lebhafte Diskussion. Bevor ich meine Bemerkung hiezu anbringe, möchte ich gerade auch in ihre Richtung Folgendes sagen: Ich möchte Ihnen damit keinesfalls die Kompetenz abstreiten, weil ich genau weiß, dass Sie zu denjenigen gehören, die sich im Schulumfeld, was Wien und so weiter betrifft, eigentlich wirklich sehr, sehr gut auskennen, aber – und Sie haben es selbst gesagt, und ich möchte versuchen, dazu beizutragen – man kann ja immer etwas dazulernen.

Warum ist es mir so wichtig, das jetzt zu sagen? – Weil ich immer wieder den Eindruck habe, dass so eine merkwürdige EU-Stimmung dadurch erzeugt wird, dass man sagt, dass es in Berichten, die mit der EU zu tun haben, immer so ist, dass man etwas von ganz oben vorgeben will, das dann irgendwie von unserer Legislative umgesetzt werden muss. Genau so ist es aber in diesem Bericht genau zu den zwei Themen, die Sie angesprochen haben, nämlich die frühzeitigen Schulabbrecherinnen und -ab­brecher und auf der anderen Seite die frühkindlichen Bildung, eben nicht! Warum nicht? – Wenn wir uns den Bericht genauer anschauen, dann sehen wir zwei große Kapitel: Angelegenheiten, die die Kommission überlegt, von denen man sagen kann, dass es Legislativvorhaben sind, und solche, die keine Legislativvorhaben sind.

Das mit den Schulabbrechern erachten wir beide und überhaupt wir alle hier als Problem, wo man etwas tun muss, und deshalb glaube ich auch, dass sich unser Schulsystem weiterentwickeln muss. Ich brauche mich nicht darüber auszulassen, wo ich da stehe und wie ich diesbezüglich denke, dass wir uns da weiterentwickeln sollten. Das steht im Kapitel der Legislativvorhaben, ganz eindeutig. Was aber die frühkindliche Bildung betrifft, so steht das nicht in diesem Kapitel, sondern bei den nicht­legis­lativen Vorhaben, ist also nur als Gedankengang angeführt.