Die Kompetenzen der Gesundheitsplattformen beziehungsweise dieser Gesundheitsfonds in den einzelnen Bundesländern sollten auch im Hinblick auf die Planung und auf die gemeinsame Finanzierung eher gestärkt werden, und dazu braucht man auch gesetzlich einen regionalen Spielraum.
Schauen wir uns zum Beispiel die Pflege an: Die Pflege liegt in der Zuständigkeit der Länder, und eine Vernetzung der Versorgungsangebote von Krankenanstalten und Pflege ist wesentlich besser herstellbar, wenn die Zuständigkeiten auf einer Ebene, nämlich in diesem Fall auf Ebene des Landes, konzentriert sind.
Ich komme zu noch einem wichtigen Punkt, nämlich zur Kostenverantwortung: Die Zuständigkeit dafür müsste – wenn man das weiter denkt – bei einer Zentralisierung der Krankenanstalten der Bund übernehmen. Wenn die Zuständigkeit dafür wirklich zentralisiert werden würde, dann müsste auch die finanzielle Hauptverantwortung der Bund tragen beziehungsweise müsste es zumindest zu einer Umkehr der Mitteldeckung kommen und müsste der Bund die über die Valorisierung hinaus gehenden Kosten tragen. – Ob das gewollt ist, bezweifle ich.
Wir sollten daher über wirkliche Reformen nachdenken, die strukturell etwas bringen, damit man diese Kostensteigerungen in den Griff bekommen kann. Wir hoffen und wünschen uns, dass Sie zulassen, Herr Minister, dass beispielsweise Vorarlberg eine Modellregion werden kann, in welcher der Spitals- und der niedergelassene Bereich zusammengeführt und somit aus einer Hand finanziert werden können. So gibt es zum Beispiel mit den Augenärzten in Vorarlberg bereits ein entsprechendes Projekt. Leider stehen einem wirklichen Großversuch bundesgesetzliche Hürden im Weg. Ein solcher Modellversuch wäre aus meiner Sicht ein visionärer Vorschlag. Auch der Rechnungshof hat jetzt diese Bemühungen in Vorarlberg gewürdigt und das entsprechende Einsparungspotential aufgezeigt.
Man sollte es sich also nicht zu leicht machen und auf die Länder hinprügeln, sondern man sollte gute Ideen der Bundesländer, die es nicht nur, aber zum Teil auch gibt, aufnehmen und auch umsetzen. (Bundesrat Mag. Klug: Sag es jetzt: Niederösterreich!)
Herr Minister, zu guter Letzt erlaube ich mir, Ihnen einige Fragen zu stellen, etwa wie Sie es mit der Umsetzung der Artikel-15a-Vereinbarung halten. Bis Ende 2009 war vorgesehen, dass eine Arbeitsgruppe Modelle einer Versorgungsstruktur erarbeitet, die sich mit dem Schließen von Versorgungslücken und mit der Abschaffung von Doppelstrukturen im Hinblick auf mehr Effizienz beschäftigt: Gibt es da schon Ergebnisse? Was ist bei der wissenschaftlichen Evaluierung herausgekommen, die bis Ende 2009 laut Vereinbarung durchzuführen war, insbesondere Steuerungs- und Anreizeffekte betreffend? Gibt es diesbezüglich schon Ergebnisse?
Zuletzt noch eine Frage: Auf welchem Stand befindet sich die Arbeitsgruppe zur Struktur und Finanzierung der Gesundheit und Pflege? Gibt es da bereits Ergebnisse, die bis zu Beginn der zweiten Etappe, also bis zum 1. Jänner 2011, laut Finanzausgleichspaktum präsentiert werden müssen?
All das sind Fragen, die Sie, Herr Minister, sicherlich beantworten können. Wir sind auf jeden Fall schon gespannt auf Ihre Antworten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.34
Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug. – Bundesrätin Mühlwerth – auf dem Weg zum Rednerpult –: Freu dich nicht zu früh!)
9.34
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können allen Bau-
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