BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 19

Der Unterschied zwischen manchen Vorstellungen und meinen ist der: Wir brauchen in Zukunft radikale Orientierung am Patienten, und damit müssen wir übergreifend den­ken. Einem Patienten ist es völlig egal, wer wo zuständig ist. Er oder sie will gute Leis­tung. Wir müssen über die Systemgrenzen hinweg denken. Ich habe es gesehen bei der Frage Umsetzung der Ärztegesellschaften, wie schwierig es ist, mit unterschiedlichen Ge­setzgebungsebenen aufeinander abgestimmte Lösungen zu erarbeiten, wenn es sehr viele Interessengruppen gibt, die natürlich mit ihren Eigeninteressen wirksam werden. Bei einem langen Abstimmungsprozess, der über zwei Jahre geht, ist es sehr, sehr schwie­rig, die Ziele politisch umzusetzen.

Insofern geht es mir um Transparenz. Wir brauchen mehr Transparenz für die Zahlen im Gesundheitssystem, wir brauchen Transparenz, welche Leistung in einem Spital wie viel kostet, und es geht darum, wie wir das weiterentwickeln können. Das ist das zentrale Ziel: Der Patient/die Patientin soll wissen, welche Qualität das Krankenhaus in seiner oder ihrer Region hat.

Mir geht es darum, die Regionen durch eine abgestufte Gesundheitsversorgung zu stär­ken. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

9.55

Präsident Martin Preineder: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

9.55.04

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Meine Vorredner und Vorrednerinnen und Sie auch, Herr Minister, haben das Problem schon benannt, und die Wirtschaftskammer Österreich hat es visualisiert. (Der Redner zeigt eine Graphik.) Sie hat eine sehr anschauliche Graphik erstellt, wo ersichtlich ist, wer wohin mit wie viel finanziert – Gemeinde, Länder, Bund, Finanzminis­terium, Träger der Fondskrankenanstalten und so weiter. (Bundesrat Mag. Klug: Efi, wir können das von da nicht lesen!) Also es ist undurchsichtig. (Bundesrat Konecny: Das ist undurchsichtig!) – Ich kann das natürlich gerne zur Verfügung stellen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, da besteht ein Einsparungspotenzial, von 2 900 Mil­lionen €. (Bundesrat Mag. Klug: Ist das jetzt dein Vorschlag?) Das steht nicht in der Sta­tistik der Wirtschaftskammer oder sagen die Grünen, sondern das sagt der Rechnungs­hof. Also hier gibt es ein immenses Einsparungspotenzial.

Wie auch Sie, geschätzter Herr Minister, schon angemerkt haben, haben wir Gott sei Dank Probleme auf einem hohen Niveau, verglichen mit anderen Ländern. Wir haben eine sehr gute Versorgung, dank der engagierten Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals, und es ist unsere Aufgabe als Politiker, die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in diesem Bereich unter wirklich sehr schwierigen Bedingungen arbeiten, so zu gestalten, dass sie nicht an Burnout leiden, dass sie nicht einen 24-Stunden-Arbeitstag haben und so weiter und dass Beruf und Familie letztendlich auch vereinbar sind.

Österreich hat ein Problem, aber eigentlich sind es neun Probleme, und zwar die Bun­desländer. Seien wir ganz ehrlich! Und wenn hier in der Länderkammer ein Bundesrat das zur Sprache bringt, und das noch dazu von der Opposition, sollte das, glaube ich, uns allen etwas zu denken geben.

In jedem dieser Bundesländer ist sich natürlich der Landeschef selbst am nächsten. Es geht darum, ein abgestecktes und ziemlich überschaubares Terrain zu verwalten. Viel zu entscheiden gibt es nicht, aber viel zu verteilen. Die Mittel, die man nicht selber einge-