nommen hat, sondern die der Bund zur Verfügung stellt, müssen je nachdem dann verteilt werden. Das sieht die österreichische Verfassung so vor. Die Landeshauptleute haben alle ein Interesse, und zwar leider Gottes ihr eigenes.
Ich würde mir wünschen, dass manche unserer Landeshauptleute über den Tellerrand hinaus blicken und die Sache gesamtheitlich betrachten, denn es kann nicht sein, dass, wenn Bundespolitiker oder der Herr Minister gute Ideen präsentieren, dann automatisch ein Njet kommt. So kann es nicht sein, und so werden wir auch nichts weiterbringen.
Der Herr Minister hat leider Gottes auch ziemlich harsche Kritik einheimsen müssen. Zum Beispiel war von einem „Rülpser“ die Rede. Ich finde, es ist nicht ein Rülpser, wenn man konstruktive Lösungsvorschläge erarbeitet, wenn man ein einheitliches Krankenanstaltengesetz und eine Kontrolle der eingesetzten Mittel fordert. Das könnte nämlich zu einer bedarfsgerechten Leistung bei den Patienten führen, und sparen würde man natürlich dabei auch.
Die unerwünschte Nebenwirkung: Der Bund hätte mehr mitzureden. Und die wortwörtlichen Reaktionen aus den Ländern: Provokation, Rülpser, Frechheit. – Das ist das eigentliche Problem, und darum sind es neun Probleme, die wir haben, nicht die Vorschläge, die der Herr Minister unterbreitet hat, sind das Problem.
Die schon vor Jahren beschlossene Gesundheitsreform kann nicht ewig torpediert werden. Sie sieht bundeseinheitliche Bedarfs- und Angebotsplanung und einheitliche Qualitätsstandards vor. Dass die Spitäler in Österreich zentral geplant, finanziert und kontrolliert werden, steht nicht im Widerspruch zu den notwendigen Handlungsspielräumen und dem Bedarf der Länder; das haben auch Sie schon erwähnt.
Die Defizite der Krankenanstalten sollten die Länder doch dazu bewegen, nicht gleich wieder reflexartig nein zu sagen, sobald eine Reformidee kommt. Der Knackpunkt der Verwaltungsreform muss endlich an konkreten Beispielen angegangen werden, und gerade im Bereich Spitäler ließe sich der Mitteleinsatz im Interesse aller, die vom System betreut werden, die im System arbeiten, und jener, die die Rahmenbedingungen gestalten, optimieren.
Ich hoffe, dass am Ende dieses Diskussionsprozesses die Vernunft siegen wird, und Sie mit Ihren guten Vorschlägen auch durchkommen. Unsere Unterstützung haben Sie. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
10.00
Präsident Martin Preineder: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
10.00
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der Steiermark recht herzlich willkommen heißen, sowohl jene von meiner Fraktion als auch die Kollegen von der ÖVP-Fraktion. Ich wünsche allen alles Gute. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Freiheitlichen nicht?!) – Ja, auch herzlich willkommen.
Weil ich schon fünfmal darauf angesprochen wurde, darf ich sagen: Günther und Johanna Köberl engagieren sich für die gleiche politische Region, sind aber nicht miteinander verwandt. Damit wäre für die neue Funktionsperiode auch alles geklärt. (Zwischenruf des Bundesrates Köberl.) – Das müsst ihr euch selbst ausmachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Aktuelle Stunde im Bundesrat zum Thema Kosteneffizienz in den Krankenanstalten könnte aktueller nicht sein. Ich möchte aber gleich zu Beginn etwas festhalten, lieber Magnus (in Richtung Bundesrat Dr. Brunner): Bei diesem Thema ein bisschen mutiger zu sein – gerade
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