BundesratStenographisches Protokoll789. Sitzung / Seite 24

Ich möchte Sie bitten, das noch einmal zu überdenken und sich gesprächsbereit zu zei­gen, aber die Kosten nicht auf die Bauern und Bäuerinnen abzuwälzen. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Wer ist die Hand?)

10.14

Präsident Martin Preineder: Als vorläufig letzter Redner dieser Aktuellen Stunde ist Herr Bundesrat Zwanziger zu Wort gemeldet. (Bundesrat Kalina: Oje, die Kärntner! Ach­tung auf die Nieren!)

 

10.14.58

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem die Gesundheitsversorgung eine Selbstverständlichkeit ist. Denken Sie an andere Länder, wo es die klassische Gesundheitsversorgung nicht gibt, wo gilt: Wer krank wird, wird arm.

Unsere klassische Versorgung im Gesundheitsbereich ist in einer Zeit aufgebaut wor­den, in der es sozusagen ein Wirtschaftswunder gab. Wir können es uns auch heute noch leisten, in ein Krankenhaus zu gehen und behandelt zu werden, ohne Existenzängste haben zu müssen. Es stellt sich nur die Frage, wie lange wir uns diesen Standard in die­ser Form noch leisten können. (Bundesrat Mag. Klug: Deshalb muss man sparen!)

Die internationale Wirtschaftskrise hat natürlich traurigerweise auch den Gesundheits­bereich nicht verschont. Deshalb gilt es, Betriebe wie die Krankenanstalten für die Zu­kunft fit zu machen, um zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Staatsse­kretär Schieder hat gefordert, dass man Krankenhäuser unter 300 Betten dahingehend überprüfen soll, ob sie überhaupt sinnvoll sind. Er möchte kleinere Spitäler vielleicht überhaupt schließen. Aber wie wird dann die Versorgung der Bevölkerung in den jewei­ligen Regionen funktionieren?

Im Übrigen, meine sehr geehrte Damen und Herren, darf nicht vergessen werden, dass die einzelnen Krankenhausstandorte wichtig für die jeweiligen Regionen sind und de­ren Umfeld beleben und fit halten. Dabei geht es natürlich auch um Arbeitsplätze und um den Unternehmer vor Ort. Natürlich ist es wichtig, dass einzelne Häuser zusammenar­beiten und Synergien nutzen. So kann man beispielsweise für mehrere Krankenhäuser einen zentralen Einkauf für Arzneimittel und technische Geräte oder eine Vernetzung der Computersysteme nützen. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig eine Leistungsange­botsplanung ist.

Aus diesem Grund haben wir in Kärnten ein neues Gesundheitsversorgungsgesetz, das Arbeitsplätze und Standorte langfristig sichert. Ich möchte Ihnen einige Eckpunkte nen­nen. Zum Beispiel bleibt der hohe Qualitätsstandard der Krankenanstalten auch in Zu­kunft erhalten. Für die Patientinnen und Patienten kommt es somit zu keinen Ver­schlechterungen. Es wird also nicht bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen oder bei den Patienten gespart, sondern bei den Strukturen und in der Verwaltung: Es wird schlan­kere Strukturen und optimierte Abläufe zwischen den einzelnen Häusern geben.

Durch die Einrichtung einer Expertenkommission kommt es zu einer Entpolitisierung, was natürlich ein ganz wesentlicher Faktor ist. Wenn man bedenkt, dass es beispielsweise nur einen Einkäufer gibt – im Gegensatz zu früher, als es mehrere Einkäufer für Medi­kamente und Inventar gab –, kann man schon nachvollziehen, dass auf dem Welt­markt, wenn man Medikamente oder andere Sache bestellt, ganz andere Preise zu ha­ben sind. Man sieht also, dass im Gesundheitsbereich und bei den Krankenanstalten Einsparungspotenziale da sind und genutzt werden können, ohne die Qualität der Be­handlung beziehungsweise der Standorte zu gefährden, und ohne eine Zweiklassenme­dizin zu schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass es eine vernünftige und ausgeklügelte Leis­tungsangebotsplanung gibt.