BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 13

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eine sehr intensive Informationstätigkeit auf europäischer Ebene, aber auch durch das Lobbying für die gemeinsamen europäischen Positionen sehr erfolgreich wahrgenom­men werden konnte.

Österreich verfolgt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit vielen Jahren konse­quent seine politischen Schwerpunkte. Das sind die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten mit dem besonderen Schutz von Frauen und Kindern und der Schutz der Menschenrechte insgesamt. Die einstimmige Annahme der Sicherheitsratsresolution 1894, die den Schutz von Zivilisten in bewaff­neten Konflikten betrifft, unter österreichischem Vorsitz ist ein besonderer Erfolg dieser Tätigkeit, zu dem wir der österreichischen Delegation und dir, Herr Bundesminister, sehr herzlich gratulieren können. Österreich konnte mit dieser Resolution neue An-
sätze zur Weiterentwicklung der Menschenrechte und des Völkerrechts einbringen, was besonders auch bei der Anklage von Kriegsverbrechern eine große Rolle spielt oder auch bei den internationalen Einsätzen unter UNO-Mandaten und generell bei allen Kon­flikten, die es auf dieser Welt gibt.

Ein schöner Erfolg war aber auch, dass während unserer Mitgliedschaft die von Öster­reich vorgeschlagene Errichtung einer Ombudschaft für die UNO-Terrorliste – Sie wis­sen, da stehen zirka 500 Personen und Organisationen drauf, die in Verbindung mit Al-Qaida oder den Taliban gebracht werden –, die dann mit einer kanadischen Richterin, Kimberly Prost, besetzt wurde, beschlossen werden konnte. Österreich hat in dem diesbezüglichen Komitee 2009 den Vorsitz übernommen. Wir konnten uns damit bei der Terrorismusbekämpfung einen ausgezeichneten internationalen Namen schaffen.

Als Tiroler darf ich im Zusammenhang mit allen unseren UNO-Aktivitäten schon auch noch darauf verweisen – das ist ein kleiner Ausflug in die Geschichte –, dass wir die Dienste der UNO in den sechziger Jahren in den Auseinandersetzungen mit Italien in der Südtirol-Frage unter dem damaligen Außenminister Bruno Kreisky in Anspruch genommen haben und auf der Basis der damaligen UNO-Resolution sehr erfolgreich Politik machen konnten. Die Südtirol-Autonomie ist heute ein Paradebeispiel für die Lö­sung von schwierigen Grenz- und Gebietsansprüchen.

Ich darf diese Aktuelle Stunde aber auch dazu nützen, auf die österreichische Stand­ortpolitik, den UNO-Standort Wien betreffend, einzugehen. Das war ja auch immer ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit in der Außenpolitik. Wir üben seit 30 Jahren die Gastge­berfunktion für Organisationen der Vereinten Nationen aus. Wir haben hier in Wien das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, wir haben hier das Büro für die Organi­sation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, wir haben hier in Wien den Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde und neu – ein schöner und besonderer Erfolg, den es hervorzuheben gilt – seit September 2010 die Interna­tionale Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg.

Weiters wurden in Wien gleich zwei weitere Zentren im Bereich von Abrüstung aus der Taufe gehoben: ein Liaisonbüro des UNO-Büros für Abrüstungsfragen und das Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation, welches der Einbindung der Zivilgesell­schaft dienen soll. Dazu kommen noch die Internationale Organisation für Migration und das Internationale Friedensinstitut.

Wenn man sich daran erinnert, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sowohl 2009 als auch 2010 mehrere und mehrtägige Aufenthalte in Österreich getätigt hat oder dass die gesamte Führungsspitze der Vereinten Nationen heuer im September mit Alpbach Österreich als Tagungsort gewählt hat, um die Herbstagenda zu beraten, so muss man sagen, das ist eine sehr schöne Anerkennung einer sehr intensiven und engen Part­nerschaft. Für Österreich bedeutet das eine starke Verankerung im UNO-Geschehen. Wien ist zum Kompetenzzentrum für Abrüstung und nukleare Sicherheit geworden. Das


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