BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 14

hat aber auch, nebenbei erwähnt, eine enorme wirtschaftliche Bedeutung. Derzeit sind in Wien mehr als 5 600 UNO-Beschäftigte stationiert.

Das sind Erfolge der österreichischen Außenpolitik, auf die wir mit Selbstbewusstsein und auch mit etwas Stolz verweisen können. Das sind aber auch Erfolge, die nicht von selbst kommen und die über viele Jahre erarbeitet und gefestigt werden müssen, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir in Österreich wissen, was Sicherheitspolitik und was der Wandel in der Sicherheits­architektur bedeutet. Denken wir nur an die großen Kriege im vorigen Jahrhundert oder denken wir an den Fall des Eisernen Vorhangs heute vor 21 Jahren, der so schön als der „Triumph des Unerwarteten“ bezeichnet wird. Wir wissen um den Wert der globalen Mitarbeit, wie sie im UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Ich möchte daher mit zwei Bemerkun­gen schließen:

Erstens: Österreich war und ist außenpolitisch immer dann sehr erfolgreich, wenn wir einen tragfähigen innerösterreichischen Konsens haben, und das ist bei der Ausübung unserer zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat überaus erfolgreich demons­triert worden.

Zweitens ist es mir ein herzliches Bedürfnis, dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, und deinem gesamten Team unter der Leitung des UNO-Botschafters Mayr-Harting zu dieser hervorragenden Performance, zu dieser ausgezeichneten Bewältigung dieser Aufgabe im UN-Sicherheitsrat zu gratulieren. Wir sind ein kleines Land, das dabei aber einen großen Beitrag leisten konnte. Herzlichen Dank für deine Arbeit und herzliche Gratulation zu dieser Arbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

11.08

Präsident Martin Preineder: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 

11.08.47

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thema unserer heuti­gen Aktuellen Stunde ist die Rolle Österreichs im UNO-Sicherheitsrat. Österreich ist ja bis Ende dieses Jahres Mitglied, und in der Geschichte ist es Österreich davor zwei Mal gelungen, als nichtständiges Mitglied einen Sitz im Weltsicherheitsrat einzunehmen.

Insofern bin ich ja auch sehr froh darüber, dass wir heute über dieses Thema debat­tieren, denn ehrlich gesagt konnte ich darüber nicht viel in den Medien hören, und ich glaube auch mit großer Wahrscheinlichkeit sagen zu können, dass leider nur die we­nigsten Menschen in Österreich wissen, dass Österreich in Wirklichkeit seit zwei Jah­ren im UNO-Weltsicherheitsrat vertreten ist. Das ist mir geradezu unverständlich, denn gerade der Sitz im Weltsicherheitsrat wäre ja eine unglaubliche Chance gewesen, das Interesse der Bevölkerung an globaler Politik zu wecken und zu sensibilisieren. Das ist aus meiner Warte etwas ausgeblieben, und es hätte dafür ja auch verstärkt öffentlicher Initiativen bedurft.

Es entsteht schon sehr schnell der Eindruck, dass sehr, sehr viel Kraft und Engage­ment aufgewendet wurde, um einen Platz in diesem Weltsicherheitsrat einzunehmen, dass aber mit der Einnahme dieses Platzes die Energie schnell verpufft gewesen ist. Und Mitgliedschaft allein ist ja noch kein Selbstzweck. Vielmehr hätte es wichtig sein müssen, dass wir darin eine aktive Rolle einnehmen und mit politischen Akzenten weltpolitisch aufhorchen lassen, denn es geht in Wirklichkeit nicht um Prestige – zwei Jahre Mitgliedschaft vergehen sehr schnell, und niemand außer den Beteiligten wird sich in ein paar Jahren daran erinnern können, dass wir Mitglied im UN-Sicherheitsrat waren.