Präsident Martin Preineder: Ich begrüße die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates recht herzlich. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Martin Preineder: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Österreichische Schwerpunkte während
und nach der
Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“
Ich darf Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Der Ablauf gestaltet sich im Sinne der in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung:
Zunächst kommt je 1 Redner/in pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Dann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Sodann folgt 1 Redner/in der Bundesräte ohne Fraktion und dann je 1 Redner/in der Fraktion mit jeweils einer fünfminütigen Redezeit. Abschließend kommt wieder 1 Redner/in der Bundesräte ohne Fraktion mit 5 Minuten zu Wort. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.
11.00
Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt die schwierige Aufgabe, von der festlichen Feierstunde anlässlich 90 Jahre Bundesrat überzuleiten zur aktuellen Tagespolitik. Ich möchte das vielleicht noch einmal mit einem kurzen Dank an den bisherigen Fraktionsobmann der SPÖ, Professor Konecny, als stellvertretenden Obmann im Europaausschuss des Bundesrates tun. Es hat in dieser Zeit im Europaausschuss des Bundesrates nie parteipolitische Auseinandersetzungen, Diskussionen gegeben, sondern immer war der österreichische Standpunkt der vorherrschende Standpunkt. Ich möchte ihm dafür sehr, sehr herzlich danken und hoffe, dass das auch in Zukunft weiter so sein wird.
Nun zur Aktuellen Stunde. – Mit Ende dieses Monats läuft die österreichische Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, deren Höhepunkt die Vorsitzführung durch Außenminister Michael Spindelegger im November 2009 war, aus. Wir können eine überaus erfolgreiche Bilanz ziehen und auf eine starke Phase der österreichischen Außenpolitik zurückblicken, in der unser kleines Land nicht nur sehr viele bilaterale und multilaterale Kontakte vertiefen und verbessern konnte, sondern auch substanzielle Beiträge zur Verbesserung der sicherheitsbildenden Maßnahmen auf globaler Ebene liefern konnte.
Der österreichischen Delegation und im Besonderen unserem Herrn Außenminister ist es hervorragend gelungen, unser Land in der internationalen Staatengemeinschaft zu positionieren, das Vertrauen in Österreich zu vertiefen und ein Netz von weltweiten Kontakten zu knüpfen.
Österreich ist derzeit nach 1973/74 und nach 1991/92 das dritte Mal, und dieses Mal erstmals als Mitglied der Europäischen Union, Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Das hat uns die Möglichkeit geboten, innerhalb der Europäischen Union neben den ständigen Mitgliedern Frankreich und England eine besondere Rolle zu spielen, was durch
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