11.18
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Ihr müsst das schon aushalten, wenn einmal eine Frau euch etwas anderes sagt, als ihr es seht. Ihr seid da ein bisschen empfindlich! (Beifall bei Grünen und SPÖ. )
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Zeit, die Österreich jetzt im UNO-Sicherheitsrat verbracht hat, in den offiziellen Meldungen nachliest, dann stehen da Selbstverständlichkeiten drinnen, auf die wir so wahnsinnig stolz sind. – Also dass Sie, Herr Außenminister, gemeinsam mit dem britischen und dem französischen Amtskollegen eine Befassung des Sicherheitsrats mit der humanitären Situation in Sri Lanka gefordert haben, das ist ja ohnedies selbstverständlich. Dass der Raketenstart Nordkoreas Anfang April verurteilt wird, da sind wir uns alle einig. Dass wir uns für eine rasche, geschlossene und deutliche Antwort des Sicherheitsrats bezüglich der Verurteilung der Verlängerung des Hausarrests der Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi um weitere 18 Monate eingesetzt haben, ist auch ganz klar, da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite.
Auch was den Höhepunkt – wie ich es lese – des österreichischen Sicherheitsratsvorsitzes betrifft, der die einstimmige Annahme der Resolution 1894 zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten zum Inhalt hat, sind wir uns, glaube ich, alle einig – selbstverständlich. Daran wird keiner irgendetwas finden.
Man muss sich aber trotzdem fragen, ob unser Vorsitz im Sicherheitsrat – für den einen Monat, den er gedauert hat – nicht eine ein bisschen teure Geschichte ist. Die Gegenleistung war zumindest nach unserem Dafürhalten der Einsatz im Tschad. Das kostet viel, das kostet Geld, das kostet Menschen. Das ist alles in allem eine gefährliche Situation. Es gibt nicht gerade wenige, die gesagt haben, der Tschad-Einsatz hat in erster Linie den französischen Interessen gedient und war so humanitär gar nicht geplant, gedacht und gemeint.
Im Jahre 2012 steht der nächste Einsatz ins Haus, nämlich im Libanon. Wir halten auch das für einen Fehler. Die Erfahrung aus den letzten drei Libanon-Kriegen hat uns doch wirklich schon gelehrt, dass sich keine der beiden Konfliktparteien irgendetwas um die UN schert. Es ist ihnen, um es salopp auszudrücken, einfach egal, ob sie dort ist oder nicht. Ich möchte in Erinnerung rufen – falls das dem Gedächtnis entschwunden sein sollte –, dass bei einem Angriff auf den UN-Posten in Khiam ein Österreicher, nämlich Major Hans-Peter Lang, ums Leben gekommen ist. Jetzt werden Sie vielleicht sagen, das ist das Risiko, wenn man in so einen Einsatz geht, man macht das ja schließlich freiwillig. Aber ich denke auch nicht, dass wir bei jedem Einsatz unbedingt dabei sein und die Rolle des Weltpolizisten im Kleinen einnehmen müssen.
Schauen wir uns die Möglichkeiten der UNO-Truppen an – vielleicht sehen wir jetzt von Zypern ab, wo der Einsatz ja mittlerweile ausläuft. Was den Einsatz im Golan betrifft, glaube ich, dass er durchaus erfolgreich ist und vielleicht einen Krieg zwischen Syrien und Israel verhindert hat, obwohl schon immer wieder von einer Seite geschossen wird – es beginnt eben einmal der eine, einmal der andere. Aber es kommt nie zu gröberen Auseinandersetzungen, was zu begrüßen ist.
Wenn wir uns aber die anderen Einsätze anschauen, dann kann man nicht von einer Erfolgsgeschichte der UNO-Truppen sprechen. Sehen wir uns zum Beispiel den Darfur-Konflikt an: Es hat bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen einerseits und der sudanesischen Regierung auf der anderen Seite gegeben. Zwischen 2003 und 2007 sind geschätzte 200 000 Menschen ums Leben gekommen und 2,5 Millionen Menschen wurden in der Region vertrieben. Die UN konnte das nicht verhindern.
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