BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 16

Natürlich möchte ich nicht verschweigen, Herr Außenminister, dass Österreich zum Glück nach wie vor aktiv in den Bereichen des Schutzes der Menschenrechte und im Bereich der Abrüstung ist und dass Österreich natürlich an den UN-Kampagnen gegen Personenminen, gegen die Verwendung von Streumunition teilnimmt. Aber gleichzeitig hat es Österreich aufgegeben, eine aktive Rolle zum Beispiel bei der Weiterentwick­lung und Kodifizierung des Völkerrechts einzunehmen, und verhält sich meines Erach­tens auch sehr passiv in Fragen der Reform und Demokratisierung des internationalen Systems, wie beispielsweise der Reform des UN-Sicherheitsrats und der Partizipation der Entwicklungsländer.

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit fällt zunehmend auf, dass wir immer große Versprechungen machen, welche aber immer gebrochen werden. Der vergleichbare Anteil der Entwicklungshilfeleistung in Österreich mit 0,3 Prozent des BIP ist weit nied­riger als in den meisten Geberländern. In den Leistungen der Entwicklungshilfe befin­den sich zum Beispiel – das muss man sich einmal vorstellen! – auch Ausgaben für die Entsendung von österreichischen Soldaten in den Tschad. Die budgetären Einschnitte in die österreichische Entwicklungspolitik verwundern mich daher auch gar nicht und sind nur eine Fortsetzung der Politik, die meines Erachtens – so wie die vieler anderer Länder auch – scheinheilig ist. (Bundesrat Kainz: ... Österreich als scheinheilig darzu­stellen!? – Der Krampus kommt erst! Das muss man sich einmal vorstellen!)

Das muss man so sagen, wie es ist! Österreich kandidiert zum einen für den Men­schenrechtsrat der Vereinten Nationen – und ist sogar ein aussichtsreicher Bewerber, wie man hört – und verabsäumt es nicht, bei den diversen UNO-Konferenzen zu be­kunden, dass wir für die Armutsbekämpfung gemäß den Millenniums-Entwicklungszie­len sind. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das würde ja bedeuten – das haben Sie ja auch öfters gesagt, Herr Außenminis­ter (Zwischenrufe bei der ÖVP – Bundesrat Kainz: Ist das das Gegengeschäft für den Schennach?) –, dass Österreich sich als Ziel steckt, ab 0,5 Prozent des BIP und 2015 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Diese Bekundun­gen sind aber angesichts der budgetären Maßnahmen in Wirklichkeit nicht realisierbar. Und ich bin der Meinung, dass man das auch so sagen muss (Bundesrat Mag. Him­mer: Hat der Bundeskanzler eigentlich auch irgendeine Zuständigkeit?) – und nicht bei allen UNO-Konferenzen bekunden, wie sehr man nicht für die Armutsbekämpfung ist, wenn gleichzeitig aber klar ist, dass wir unsere Ziele nicht erreichen werden. (Bun­desrat Mag. Himmer: Hat der Bundeskanzler eine Zuständigkeit oder keine? – Bun­desrat Mayer: ... gemeinsame Regierung! Die macht die eigene Regierung schlecht!)

Das ist die Realität, denn wir wissen, dass im Zeitraum 2011 bis 2014 rund 100 Millio­nen € eingespart werden. Und von diesen Einsparungen sind viele UNO-Organisatio­nen betroffen, und das muss gesagt werden, zum Beispiel der Entwicklungsfonds für Frauen, der sich für ein Ende der Gewalt an Frauen in aller Welt einsetzt. (Bundesrat Mag. Himmer: ... den Generalsekretär anrufen!)

Daher möchte ich Sie fragen, Herr Außenminister: Werden wir nach wie vor für den Menschenrechtsrat kandidieren, auch angesichts der budgetären Maßnahmen?

Ich hoffe natürlich für Österreich, dass wir weiterhin Mitglied im Weltsicherheitsrat blei­ben, aber ich wünsche mir natürlich, dass wir eine initiativere, eine aktivere Rolle ein­nehmen und dass wir es wieder schaffen, die österreichische Bevölkerung für globale Politik zu interessieren oder ihr Interesse daran zu wecken. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

11.18

Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es ihr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)