BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 18

Oder: 2000 sind in Sierra Leone 300 Blauhelme entwaffnet und gefangen genommen worden. Die UNO musste völlig hilflos und machtlos zuschauen und konnte froh sein, dass sie wieder freigelassen wurden.

Oder der Einsatz im Osten des Kongos: Das Gebiet ist so groß wie Deutschland und Frankreich zusammen. Dort sollen ein paar Tausend Blauhelme – für Ruhe und Ord­nung sorgen ist in diesem Fall nicht angebracht zu sagen – Konfliktvermeidung betrei­ben. Oder in Somalia, oder, oder, oder – da fallen mir noch viele Beispiele ein.

Eines möchte ich noch anführen: Beim Völkermord in Ruanda wurden innerhalb von 100 Tagen 75 Prozent der Tutsi-Minderheit und der Hutu-Opposition, die beim Völker­mord nicht mitmachen wollten, getötet. Die UNO war sich damals nicht einmal sicher, ob sie sagen kann, dass es sich dabei um einen Völkermord handelt. Darüber musste man erst einmal nachdenken, geschweige denn, dass man sich dort wirklich eingesetzt hätte.

Zum Anliegen der UNO, den Weltfrieden zu sichern, kann man sagen, dass wir natür­lich alle Frieden haben wollen, keiner will Krieg. Wir als Nachfolgegeneration, oder ich persönlich, haben Gott sei Dank nie einen Krieg erleben müssen. Ich bin im Frieden aufgewachsen. Ich habe keinerlei tatsächliche Vorstellung davon, wie es ist, in einem Krieg aufzuwachsen. Es muss furchtbar sein! Trotzdem glaube ich, dass die Sicherung des Weltfriedens zwar ein hehres, aber in gewisser Weise doch auch ein utopisches Ziel ist. Aber deswegen sollte man es nicht aufgeben. Dass man aber jeden Brandherd auf der Welt löschen kann, halte ich für nicht möglich, für nicht machbar.

Es kommt in allen Presseaussendungen immer wieder so rüber, dass das kleine Öster­reich in der großen Welt auch eine große Rolle spielen möchte – zumindest eine grö­ßere, als es sie von der geographischen Kleinheit her hat. Wir sind bereit, uns das teu­er zu erkaufen. Ich halte das für falsch. Das ist ein gewisser Minderwertigkeitskomplex, den wir offensichtlich haben, und für den wir bereit sind, auch Geld oder Menschen­material – unter Anführungszeichen – in die Hand zu nehmen. Bei einem Diktat der leeren Kassen und den Sicherheitsrisiken, die mit solchen Einsätzen immer verbunden sind, warnen wir davor, dass diese vermeintliche Wichtigkeit von uns teuer erkauft wer­den muss.

Daher: Wo wir bei den hehren Zielen mitwirken können, die die UN anstrebt und zu verwirklichen versucht – selbstverständlich. Aber ich glaube, wir sollten uns schon da­rauf besinnen, in welcher Relation unsere Rolle dazu steht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

11.26

Präsident Martin Preineder: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.26.33

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesrätinnen und Bun­desräte! Wenn ich dem folge, was hier einleitend gesagt wurde, dann zeigt sich schon ein sehr differenziertes Bild: Auf der einen Seite steht, welche Themen wir im UNO-Si­cherheitsrat während unserer Mitgliedschaft in Angriff genommen haben, und wie das nicht nur von uns, sondern vor allem von den Partnern und anderen Ländern positiv bewertet wurde. Dann hören wir von Frau Mag. Duzdar, dass alles viel zu wenig ist, und von Frau Kollegin Michalke, dass eigentlich alles viel zu viel ist, weil es zu teuer ist. (Bundesrätin Mühlwerth: Da haben Sie aber die Redeordnung verändert! Mühl­werth, bitte!)