Meine Damen und Herren, das ist schon ein unterschiedliches Bild, aber ich werde gerne auf das eingehen, was wir wirklich gemacht haben. Ich bin nicht wehleidig. Dass man auch Kritik üben kann, ist selbstverständlich. Das muss man auch tun, dazu ist eine Debatte im Hohen Haus da.
Aber ich darf eines schon gleich zu Beginn festhalten: Wir haben uns in den zwei Jahren im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur gut geschlagen, sondern haben tagtäglich für österreichische Interessen und insgesamt für Rule of Law, für die Herrschaft des Rechts – das war unser Grundsatz –, Maßstäbe gesetzt.
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Außenministeriums, die tagtäglich in den Sitzungen des
Sicherheitsrats arbeiten, haben ganze Arbeit geleistet, und ich möchte
ihnen an erster Stelle dafür danken. Das war ein unglaublicher Einsatz!
Botschafter Mayr-Harting und seine Damen und Herren in New York, die
während dieser Zeit rund um die Uhr gearbeitet haben, haben sich auch Lob
vom Parlament verdient, und ich möchte das heute hier auch
ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesra-
tes Dönmez.)
Ich darf noch einmal unsere Intention für eine Bewerbung im Sicherheitsrat darlegen; wir haben das natürlich auch mit allen Parteien hier im Haus abgestimmt. Wir wollten unserer Bewerbung und dann auch der Mitgliedschaft Rule of Law, das heißt die Herrschaft des Rechts, als ein Grundprinzip zugrunde legen. Das ist uns auch gelungen. Dass das nicht einfach ist, darf ich Ihnen schon sagen. Entscheidungen kommen ja nicht zufällig zustande, sondern bedürfen einer Mehrheit von neun Stimmen im Sicherheitsrat, wobei jedes permanente Mitglied ein Vetorecht hat und damit alles verhindern kann.
Wir haben uns Stück für Stück bemüht, dass wir diesen Grundsätzen gerecht werden, weil wir wollen, dass alle gleich behandelt werden, und dass nicht wirtschaftliche Interessen einer Behandlung im Sicherheitsrat entgegenstehen, weil es einem einfach nicht in den Kram passt. Dafür waren wir der Garant, und das haben wir auch durchgezogen. Ich werde Ihnen das auch gerne an einigen Beispielen beweisen.
Um gleich einem Missverständnis vorzubeugen: Die Themen des Sicherheitsrates kommen nicht durch Zuruf zustande. Man ruft nicht etwas, weil es einem gerade wichtig ist, und dann befasst sich der Sicherheitsrat morgen damit. In den täglichen Sitzungen in New York beschäftigt man sich mit den Konfliktherden dieser Welt. Sie sind leider noch sehr zahlreich vorhanden, vor allem auf dem Kontinent Afrika, der tagtäglich von neuen Horrormeldungen überschattet wird.
Ich darf etwas ganz Aktuelles ankündigen: Ich werde am Montag aufbrechen, um in den Sudan zu fahren. Dort geht es um die Frage Krieg oder Frieden. Wir als Österreicher wurden von diesem Land gebeten, zwischen dem Norden und dem Süden zu vermitteln.
Das darf man jetzt nicht kleinreden und fragen, warum die Österreicher das tun – nicht weil wir uns „groß aufspielen“ wollen, Frau Kollegin, sondern deshalb, weil wir Sorge dafür tragen wollen, dass es nicht zu einem neuen Darfur auf dem afrikanischen Kontinent kommt, sondern dass es Frieden gibt. Und wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, dann sollten wir das auch tun. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
Wir sind am Beginn unserer Mitgliedschaft gleich mit dem ersten Krieg konfrontiert worden, und zwar mit dem Gaza-Krieg. Frau Kollegin, da hätte ich mir sehr gewünscht, dass es auch aus Ihrer Fraktion einmal Zurufe gegeben hätte, dass man es nicht dulden darf, wenn Israel solch einen Gaza-Krieg mit einer unglaublichen Vernichtung von Menschen und Material führt, dessen Folge praktisch eine Isolierung eines Teiles des palästinensischen Gebietes ist.
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