Die Diskussion hat gezeigt, dass man dagegen auftreten muss. Das haben wir getan. Dafür sind wir nicht nur von der arabischen Welt, sondern auch von anderen gelobt worden. Es ist notwendig, in einer solchen Situation klar Flagge zu zeigen, dem Prinzip der Herrschaft des Rechts zu folgen, und nicht Interessen, die durch Lobbying zustande kommen, nachzugeben.
Ich glaube, das war die erste Bewährungsprobe, die wir auch gut überstanden haben. Das war auch die erste Sitzung des Sicherheitsrates am Beginn des Jänners 2009, an der ich teilgenommen habe. Ich kann Ihnen nur retrospektiv sagen: Der Einfluss auf alle Mitglieder des Sicherheitsrates, der dort ausgeübt wurde, war ein enormer. Wir als Österreicher wurden auch von Partnern aus der Europäischen Union dazu gedrängt, diese Fragen nicht zu verurteilen. Wir haben es dennoch getan, weil wir diesem Grundsatz vom ersten Tag der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat an bis zum letzten treu geblieben sind. Und das war gut und richtig so. Ich glaube nämlich, dass man sich in jeder Situation, in jedem Krieg, den es gibt, auf das, was im Völkerrecht vorgegeben ist, beziehen muss, und da sind die Prinzipien und der Grundsatz der Herrschaft des Rechts wichtig.
Was haben wir neben der Pflicht, tagtäglich an den Sitzungen teilzunehmen, an eigenen Schwerpunkten gesetzt? – Die würde ich nicht klein reden. Wir haben uns im ersten Jahr bemüht, besonders während unseres Vorsitzes im November 2009, folgendes Thema auf die Tagesordnung zu setzen: Wie können wir Zivilisten bei bewaffneten Konflikten besser schützen?
Warum ist das wichtig für uns? Warum ist es notwendig, eine Resolution dazu zu beschließen? – Wenn Sie sich die täglichen Vorfälle ansehen, dann stellen sich dort, wo Soldaten der UNO im Einsatz stehen, immer die Fragen: Was dürfen sie? Was müssen sie tun? Was müssen sie dem UNO-Sicherheitsrat berichten, damit man unmittelbar reagieren kann?
Wenn Sie sich die Mandate der UNO-Missionen genauer und detaillierter ansehen, dann bemerken Sie, dass noch sehr viel Aufholbedarf da ist. Jeder Soldat, der im Einsatz ist, muss aus dem Mandat heraus erkennen können, was er zu tun hat, wenn es darum geht, Zivilisten zu schützen. Sonst hätte es die Vorfälle in Srebrenica nicht gegeben. Sonst hätten im Kongo im Sommer dieses Jahres keine Massenvergewaltigungen stattgefunden, weil UNO-Truppen kein klares Mandat hatten, ob sie jetzt einschreiten müssen oder nicht.
Das wollten wir ändern. Das haben wir mit der Resolution 1894 auch geschafft, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie wir es uns vorgenommen haben. Wir hätten gerne eingeführt, dass es immer einen Strafgerichtshof gibt. Das ist am Veto der Großen gescheitert. Aber wir haben die Resolution 1894 in einer Form über die Bühne gebracht, der alle zugestimmt haben. Wir haben heute eine neue Ausgangssituation dazu in der UNO, und das heißt, dass wir auch einen österreichischen Footprint für die nächsten Jahre registrieren können. Das ist ein großer Erfolg. Ich freue mich, dass damals alle Staaten im Sicherheitsrat dem die Zustimmung gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Wir haben in diesem Jahr einen Schwerpunkt zum Thema Resolution 1325 gesetzt, die sich mit Frauen, Frieden und Sicherheit beschäftigt. Zehn Jahre gibt es diese Resolution schon. Es war notwendig, sie einer detaillierten Evaluierung zu unterziehen und neue Ansätze zu finden. Wir haben das gemeinsam mit den Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat diskutiert. Hillary Clinton hat gemeinsam mit mir Vorschläge unter dem Vorsitz von Uganda eingebracht, und wir haben das anschließend auch der Weltöffentlichkeit bekannt gegeben.
Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber wenn zu Ihrer täglichen Lektüre auch die außenpolitischen Seiten der österreichischen Tageszeitungen oder ausländischer Zeitun-
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