gen gehörten, dann hätten Sie das wohl auch registriert. Denn dass eine amerikanische Außenministerin die Rolle Österreichs in diesem Zusammenhang besonders lobt, ist laut meiner Erinnerung überhaupt noch nie vorgekommen, aber diesmal war es der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, was bleibt von unserem Engagement im Sicherheitsrat? – Das Erste, das bleibt, ist, dass wir wie alle 20 Jahre einen Dienst an der Weltgemeinschaft geleistet haben.
Das Zweite ist, dass wir Kompetenz aufgebaut haben. Wir haben, gerade was die Konflikte in Afrika betrifft, sehr vieles und viel Neues in die Arbeit des Außenministeriums aufgenommen. Das ist wichtig, weil das Fragen sind, mit denen wir ansonsten nicht täglich zu tun haben.
Zum Dritten haben wir es nach diesem Engagement im Sicherheitsrat geschafft – das war meine große Zielsetzung –, eine Drehscheibe für den Frieden und den Dialog zu bilden. Wir werden im Februar zwei neue Institutionen aus der Taufe heben. Die erste ist ein Liaison-Büro für Abrüstung. Ich habe das mit Generalsekretär Ban Ki-moon vereinbart. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir diese Drehscheibe für Abrüstung in Wien etablieren werden. Zum Zweiten habe ich heute auch mitzuteilen, dass es uns gelungen ist, den König von Saudi-Arabien und den Papst dazu zu bewegen, in Wien ein Dialogzentrum für Religionen zu eröffnen. Das werden wir auch im Laufe des nächsten Jahres etablieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Wir werden uns auch weiterhin engagieren. Wir werden für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kandidieren. Diese Bewerbung habe ich in meinen zahlreichen Gesprächen mit anderen Außenministern vorgelegt und dafür viel Zustimmung bekommen. Wir werden uns dort weiterhin für diese Themen engagieren.
Meine Damen und Herren! Rückblicke sind schön. Die siebziger Jahre werden von den einen gepriesen, von den anderen vielleicht weniger. Ich meine, entscheidend ist nicht, was hinter uns liegt, sondern was vor uns liegt. Unser Engagement für Menschenrechte und für Rule of Law wird weiterhin ein besonderes sein. Dafür stehen wir Österreicher. In diesem Bereich sollten wir auch engagiert bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)
11.36
Präsident Martin Preineder: Danke, Herr Bundesminister.
Wir setzen die Debatte fort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile es ihm.
11.37
Bundesrat
Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Außenminister!
Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Außenminister, die Bemühungen Österreichs im UN-Sicherheitsrat
in allen Ehren, aber erlauben Sie mir
dennoch einige kritische Anmerkungen, denn ich denke, dass positiv
geäußerte Kri-
tik auch eine Triebfeder für zukünftige Entwicklungen ist. Ich
möchte in meinem kurzen Debattenbeitrag die Beziehungen zum Iran
thematisieren.
Die Verhandlungen mit dem Iran sind sicher nicht einfacher geworden, denn nach der offensichtlichen Wahlfälschung Ahmadinejads ist das Regime geschwächt, und die äußerst mutige iranische Protestbewegung hat noch immer nicht aufgegeben. Ob die Reformer oder die Hardliner in diesem Machtkampf langfristig die Oberhand behalten, wird auch sicherheitspolitisch interessant sein.
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