BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 22

Ahmadinejad ohne großen Protest als Präsidenten anzuerkennen und sich in den Be­ziehungen zum Iran nur auf die Atomverhandlungen zu konzentrieren, halte ich für ei­nen Fehler. Leider hat auch Österreich – nicht einmal im viel beschworenen Gleich­klang mit den anderen EU-Staaten – bei der Rede Ahmadinejads vor der UN-General­versammlung keine Haltung bewiesen. Eine Geste der Solidarität für die Reformbewe­gung wäre das Mindeste gewesen, was Österreich für diese hätte tun können.

Es ist auch eine gewisse Doppelzüngigkeit der österreichischen Politik zu erkennen, wenn auf der einen Seite das Mittragen der UN- und EU-Sanktionen, aber auf der an­deren Seite das Bewerben eines Ausbaus der Beziehungen, wie etwa durch den öster­reichischen Botschafter im Iran, forciert wird.

Die Wirtschaftskammer hält heute in Wien ein sogenanntes Iran-Seminar ab, bei dem Unternehmen offensichtlich erklärt werden soll, wie sie trotz Sanktionen weiterhin her­vorragende Geschäfte mit der Diktatur aus Mullahs und den Revolutionsgarden ma­chen können. Der Druck auf das Regime, das weiterhin an seinem Nuklearprogramm arbeitet und die iranische Freiheitsbewegung brutal unterdrückt, wird durch solche Ver­anstaltungen bewusst zurückgenommen.

Bei diesem Seminar werden auch Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Außenminis­teriums österreichischen Firmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Kontrollbank wird über Absicherung im Handel mit dem Iran informieren. Die Wirtschaftskammer be­hauptet allen Ernstes, die Veranstaltung solle lediglich sicherstellen, dass Unternehmen die neuen Sanktionen auch einhalten.

Es fragt sich nur, warum laut Seminarprogramm Michael Tockuss, der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer, als Abschlussredner auftreten wird. Er ist ei­ner der wichtigsten Lobbyisten gegen Sanktionen und für den weiteren Ausbau der Han­delsbeziehungen mit dem iranischen Regime. Und dass sich die Wirtschaftskammer weigert, die Namen der teilnehmenden Firmen zu nennen, wirft auch zahlreiche Fragen auf, ist aber nicht Thema dieses kurzen Debattenbeitrages.

Passend dazu fördert die österreichische Vertretung in Teheran das Iran-Business ös­terreichischer Unternehmen weiterhin. Firmen wie Anton Paar, VADO, Wittmann Bat­tenfeld oder ELIN suchen mit Unterstützung der Botschaft nach Geschäftspartnern im Iran. Der österreichische Botschafter im Iran, Thomas Buchsbaum, hat undementierten iranischen Medienberichten zufolge gerade wieder das Interesse Österreichs an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran bekundet.

Ganz in diesem Sinne handelt die OMV, die weiterhin die Maschinen der Iran Air be­tankt. Während BP und Shell ihre Verträge mit der Fluglinie des Regimes kurzfristig ge­kündigt haben, springen der Flughafen Wien und das österreichische Vorzeigeunter­nehmen in die Bresche. Zudem spielt die OMV eine wichtige Rolle bei den Ausnahme­regelungen, die sich die EU bei der Umsetzung ihrer ohnehin unzureichenden Sank­tionsbeschlüsse selbst genehmigt, etwa bei der Ausbeutung des Shah-Deniz-Gasfel­des in Aserbaidschan, aus dem die von der OMV maßgeblich betriebene Nabucco-Pipeline gespeist werden soll, an dem aber auch Naftiran, eine Tochterfirma der National Iranian Oil Company, beteiligt ist.

Österreich scheint eine ähnliche Strategie zu verfolgen wie Deutschland: So wenige Sanktionen wie möglich, um die ökonomischen Interessen nicht zu gefährden, aber so viele Sanktionen wie nötig, um nicht ins Schussfeld der Kritik zu geraten und schärfere Maßnahmen gegen das Regime zu verhindern. Diese Politik, sehr geehrter Herr Au­ßenminister, ist meines Erachtens kurzsichtig, denn die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgehen, werden nicht von selbst verschwinden.

Es wäre auch interessant zu erfahren, sehr geehrter Herr Außenminister, was Öster­reich im Rahmen seines Mandats im UN-Sicherheitsrat unternommen hat, um die tat­sächliche Opposition im Iran zu stärken.