BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 23

Die Menschenrechtssituation ist dramatisch. Das gestern vollstreckte Todesurteil an Shahla Jahed bestätigt diese tragische Situation.

Da stellt sich die Frage: Welche Schritte wurden während der Mitgliedschaft im UN-Si­cherheitsrat und seitens des Außenministeriums unternommen, um dieses Urteil doch noch abzuwenden?

Ein weiterer Fall ist jener von Sakineh Mohammadi Ashtiani, die auch kurz vor der Voll­streckung der Todesstrafe durch den Strang steht. Welche Schritte werden in diesem Fall unternommen, und ist man bereit, auch mit politischen Konsequenzen, wie etwa dem Abzug des österreichischen Botschafters, zu drohen und diese Rute ins Fenster zu stellen? (Präsident Preineder gibt das Glockenzeichen.)

Ich halte es für notwendig, sich ganz strikt gegen diese Politik, die das iranische Re­gime betreibt, abzugrenzen, denn mit einer Beschwichtigungspolitik gegenüber den Is­lamisten wird man nichts erreichen, denen muss man sich ganz konkret entgegenstel­len.

Ich bin schon am Ende meiner Ausführungen, Herr Präsident. Ich danke für die Auf­merksamkeit und hoffe, dass einige Fragen, die ich aufgeworfen habe, hier auch be­antwortet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.43

Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Win­zig. Ich erteile es ihr.

 

11.43.27

Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir ha­ben es gehört: Bereits in der Geschichte war Österreich Vermittler und Brückenbauer für Frieden und Sicherheit. Frau Mag. Duzdar, ich muss Ihnen sagen, ich bin wirklich traurig über Ihr Wissen über die österreichische Außenpolitik, und meine Fraktion ver­misst bereits jetzt Ihren heute ausgeschiedenen Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war auch ein Aus­druck unserer erfolgreichen Außenpolitik – und nicht der Außenpolitik in der Kreisky-Ära. Auch dein persönliches Engagement, sehr geehrter Herr Außenminister, hat unse­re Position in der internationalen Gemeinschaft wieder ein Stück weitergebracht, und dazu herzliche Gratulation. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Schwerpunktsetzung während unserer Zeit im Sicherheitsrat auf den Schutz von Frauen und die Rolle der Frauen in Postkonfliktsituationen und der Friedensarbeit sind hervorzuheben, denn gerade Frauen sind in kriegerischen Auseinandersetzungen schwer betroffen: Sie müssen die Familie ernähren, das zivile Leben aufrechterhalten und sind auch noch von Gewalt und Missbrauch bedroht.

Du hast es schon die Resolution 1325 angesprochen, wo sehr viel passiert ist, weiters die Resolution, die auf eine Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten abzielt, aber auch die Resolution, wo die Prioritäten von Frauen und Mädchen im Peacebuilding und in der Postkonfliktsitua­tion berücksichtigt werden.

Ja, Frau Kollegin, es ist noch viel zu tun, aber es ist auch unbestritten, dass Österreich gerade bei diesem Thema die Themenführerschaft innehatte, sonst würde sich die amerikanische Außenministerin nicht mit unserem Außenminister vor die internationale Presse stellen.

Sie haben auch das Budget und die Sparmaßnahmen angeschnitten. In diesem Zu­sammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auch positive Ansätze gibt. Es ist