BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 24

die positive Zusammenarbeit der ADA, der Austrian Development Agency, mit der AWO, die vor Kurzem geschaffen wurde, anzuerkennen – Geschäftsideen in Entwicklungs- und Schwellenländern mit entwicklungspolitischem Mehrwert werden gefördert. Gerade un­sere Betriebe haben ein hohes Know-how und hohe Kompetenz bei der Schaffung von Infrastruktur im Transport-, Energie-, Gesundheits- und Bildungsbereich.

Insbesondere bei knappen Mitteln ist es wichtig, über den Tellerrand zu schauen und neue Kooperationen einzugehen, wie das hier gemacht wird. Diese Projekte bringen auch eine Win-win-Situation, sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Entwicklung und die Friedensicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern. (Beifall bei der ÖVP.)

11.46

Präsident Martin Preineder: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schen­nach. Ich erteile es ihm.

 

11.47.00

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Außenminister! Liebe Frau Kollegin Winzig, es ist natürlich so, dass es ein großer gemeinsamer Akt der Republik und aller Beteiligten – egal, ob Parlament oder Regierung, ob Nationalrat oder Bundesrat, ich denke da auch an Frau Kollegin Hasel­bach – war, der dazu geführt hat, dass es zu dieser sehr wichtigen Wahl in den Si­cherheitsrat gekommen ist – gemeinsam mit der Türkei. Ich finde, dass es auch sym­bolisch spannend war, dass wir gemeinsam mit der Türkei gewählt wurden, weil das auch ein wichtiges Zeichen in der europäischen Diskussion ist.

Es ist einerseits eine Sache des internationalen politischen Prestiges, aber es ist natür­lich auch eine ganz besondere Verpflichtung einer neutralen Republik wie Österreich, sich international vor allem in Fragen von Frieden und Sicherheit, Völkerverständigung und Durchsetzung von Recht – von Menschenrecht, von humanitärem Recht, von inter­nationalem Recht – zu engagieren.

Deshalb, liebe Frau Kollegin Mühlwerth, bei aller Wertschätzung: Ihre Rede war die Rückkehr in das Land der Gartenzwerge.

Gerade die starke Neutralität, die Österreich ebenso wie Schweden und die Schweiz hat, verpflichtet uns geradezu zu diesem internationalen Engagement. Wir können nicht einfach nur sagen: Ach Gott, in der Welt ist es grauslich, aber Hauptsache, wir haben die Weinseligkeit unserer Heurigen! – Das kann es ja nicht sein, meine Damen und Herren!

Es ist empörend, Frau Kollegin Mühlwerth – ich glaube, Sie waren noch nie bei unse­ren Truppen in den verschiedenen Einsatzgebieten (Zwischenruf der Bundesrätin Mühl­werth), ich kann das nur vermuten –, wenn man hier sagt, dass die friedenschaffenden Missionen des österreichischen Bundesheeres keine Erfolgsgeschichte waren. Wenn man das sagt, dann weiß man darüber nicht Bescheid. (Bundesrätin Mühlwerth: Da ha­ben Sie nicht zugehört!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war fast überall, wo österreichische Männer und Frau­en – es sind auch Frauen im Einsatz – Frieden sichern. Wir sind keine Armee des Frie­denschaffens, sondern eine Armee des Friedensicherns. Und dieser Beitrag Öster­reichs ist auch à la longue von sehr großer Wichtigkeit dafür, wie Österreich in einer Re­gion gesehen wird.

Ich selbst hatte die Aufgabe, von Jänner bis März eine internationale Fact Finding Mis­sion im Nahen Osten zu leiten. Der Name „Österreich“ ist dort nahezu wie ein kleines Tabernakelstück. Man sagt, von Österreich ging so viel Solidarität aus und von Öster­reich ging so viel Klarheit aus, auch was die Durchsetzung des humanitären Menschen­rechts betrifft, aber auch dieses Engagement, das zum Beispiel die österreichischen Truppen am Golan bisher gezeigt haben.