BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 25

Eines soll man in diesem Zusammenhang nicht vergessen – weil Sie gefragt haben, was uns das so angeht –: Zum Beispiel die Verbannung einer der grausamsten For­men des Tötens, nämlich mit Streumunition, ist eine Initiative, die in Österreich ihren Ausgang nahm.

Die hinterhältigste Waffe sind die Anti-Personenminen, denn sie töten die Kinder noch 20 Jahre nach Kriegsende. In vielen Gebieten sind noch Hunderttausende dieser Mi­nen vergraben – in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, im Kosovo, in Bosnien, sind es zwischen 25 000 und 30 000.

Herr Bundesminister, unsere Truppen sagen immer – ich würde mir das auch wün­schen –: Gebt uns bitte das Mandat! Wir haben das gesamte Werkzeug, dass wir diese Minen entschärfen dürfen. Wir dürfen nur sagen, da sind die Minen, aber wir dürfen sie nicht entschärfen!

Herr Bundesminister, die Kritik, die meine Kollegin Duzdar hier formuliert hat, zielt na­türlich schon auf etwas ab, das wir alle beobachten mussten, nämlich darauf, dass mit dem Beitritt zur Europäischen Union die Fokussierung, was österreichische Außenpoli­tik ist, nämlich Außenpolitik jenseits der Europäischen Union, eine Nebenmaterie wurde.

Ich bin froh, dass Sie zu dieser „Nebenmaterie“ jetzt gesagt haben, dass Sie am Mon­tag in den Sudan aufbrechen werden. Ich halte das für sehr wichtig, wie ich auch den Einsatz der österreichischen Truppen im Tschad, die eine gar nicht so unwichtige Auf­gabe zu erfüllen gehabt haben, als wichtig angesehen habe.

Wir müssen wieder zu einer wirklichen Außenpolitik kommen, ganz wie es einem stol­zen neutralen Landes mitten in Europa ansteht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)

11.52

Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Michalke. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.52.45

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schennach, Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich bitte Sie, diese Ihre Rede auch Ihrem neuen Parteikollegen Häupl zu geben, denn der wollte ja bekanntlich die Wehrpflicht abschaffen. Dann ha­ben wir ja keine friedenserhaltenden Truppen mehr – und was tun wir dann? (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mag. Himmer.)

Mit der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat gehen automatisch Diskussio­nen über Entsendungen von Soldaten in den Tschad oder in andere Krisenherde ein­her, aber auch Diskussionen über Bemühungen um die Lage im Nahen Osten, das Atomprogramm Nordkoreas, die Sicherheitssituation der UNO-Mission in Afghanistan und die Klimakonferenz in Kopenhagen. Man weiß, dass bei Letzterer keine großen Würfe gelungen sind, und alle Welt schaut schon auf die kommende Konferenz in Me­xiko, in Cancún. Es wird wieder von der Beweglichkeit der USA und Chinas abhängen, welche Ergebnisse dort erzielt werden können.

Österreichs Bestrebungen, vor allem für die Verbesserung des Schutzes von Zivilisten, insbesondere von Kindern, in kriegerischen Auseinandersetzungen konkrete Maßnah­men zu erarbeiten, ist sehr lobenswert. Mich hätte interessiert, welche Fortschritte oder bereits erzielte Ergebnisse in diesem Zusammenhang verzeichnet werden können.

Mir und sicher auch der gesamten Bevölkerung wäre es ebenso wichtig, zu erfahren, was aus den gestellten Aufgaben bezüglich der Rolle der Frauen in der Friedensarbeit, der Abrüstung und Non-Proliferation von Landminen oder Streumunition geworden ist.