BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 26

Es wurden Resolutionen eingebracht, aber diese Resolutionen allein reichen nicht. Ich hätte gerne gewusst, ob bereits Ergebnisse in dieser Richtung erzielt werden konnten.

Eine entsprechende Bilanz über die Aktivitäten und die Tätigkeiten Österreichs im UNO-Sicherheitsrat zu ziehen und der Bevölkerung zu vermitteln, wäre für mich wünschens­wert. Und wenn auch einmal vielleicht ein Bericht über das Außenministerium geschrie­ben wird, in dem Hillary Clinton aufscheint, so wäre es doch schön, die Bevölkerung auch intensiver über diese Bemühungen zu informieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.55

Präsident Martin Preineder: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.55.35

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf kurz auf die aufge­worfenen Fragen eingehen.

Herr Bundesrat Dönmez hat die Frage Iran ins Zentrum seiner Ausführungen gestellt. – Ich stimme Ihnen zu, dass wir diesbezüglich sehr sensibel vorzugehen haben. Aber ich darf Ihnen auch gleich die Antwort auf Ihre Fragen geben.

Es gibt ein Sanktionenregime, das vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurde – mit unserer tatkräftigen Mithilfe –, und es gibt ein darauf fußendes Sanktionenregime der Europäischen Union, das strenger ist als jenes der Vereinten Nationen.

Klar ist – und das halte ich fest –: Wir Österreicher halten uns auf Punkt und Beistrich an dieses Sanktionenregime. Aber deswegen jetzt zu sagen, dass die Folge ist, dass niemand mehr mit dem Iran Handel treiben darf, wäre eine völlig verfehlte Schlussfol­gerung, denn, meine Damen und Herren: Was hat ein Iraner oder eine Iranerin verbro­chen, dass überhaupt kein Handel mit dem Land getrieben werden darf? Die Bevölke­rung würde darunter am stärksten leiden, und damit das nicht passiert, dürfen Lebens­mittelversorgung, Handel, auch Waren, die aus dem Iran herausgebracht werden, da­mit es der Bevölkerung besser geht, nicht völlig verboten werden. Anderes wäre doch eine Schlussfolgerung, zu der Sie wohl auch nicht kommen werden.

Da müssen wir sehr sensibel, unter genauer Einhaltung der Sanktionen – und genau das wird auch, nehme ich an, der Tenor der Wirtschaftskammer sein, wenn es um die Beratung von österreichischen Unternehmen geht –, vorgehen. Aber auf der anderen Seite dürfen wir die Bevölkerung nicht darunter leiden lassen.

Wir haben ja die Sanktionen so formuliert, dass sie vor allem die Revolutionsgarden mit all ihren Unternehmen treffen. Das ist auch gelungen. Warum sonst ist der Iran be­reit, jetzt wieder mit der Europäischen Union zu verhandeln? – Diese Gespräche wer­den in den nächsten Tagen in Genf stattfinden.

Zweitens – da darf ich auf die Ausführungen von Herrn Bundesrat Schennach zurück­kommen –: Ich stimme Ihnen zu, dass die österreichischen Soldaten im UNO-Einsatz einen hervorragenden Job leisten – das ist gar keine Frage. Das ist nicht nur so he­runterzuspielen, wie die Kollegin der FPÖ das hier gemacht hat, sondern ganz im Ge­genteil: Wer am Golan ist, merkt, dass dort täglich Friedensarbeit im Sinne des Ausein­anderhaltens der Konfliktparteien erfolgt und damit eine Katastrophe verhindert wird. Dazu können wir unseren Soldatinnen und Soldaten nur gratulieren, was auch die Be­völkerung insgesamt durchaus tut.

Ich höre solche Töne eigentlich nicht gerne, denn sie würden die Betroffenen nur de­motivieren. Ich meine, die leisten einen hervorragenden Job, und das müssen wir auch anerkennen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)