Was die eigenständige Außenpolitik Österreichs anlangt: Wir sind eingebettet in die Europäische Union. Das bringt aber auch den Vorteil, dass das, was wir im Rahmen der EU mit unseren Partnern vereinbaren, ein stärkeres Gewicht bekommt. Sich also zu beklagen, dass wir nichts zusammenbringen, aber auf der anderen Seite dann zu fordern, dass wir eine eigenständigere Außenpolitik machen, ist, glaube ich, nicht sehr stimmig.
Abschließend möchte ich noch Frau Bundesrätin Michalke – Entschuldigung, dass ich zuerst die Namen verwechselt habe; das war auf der Rednerliste noch falsch dargestellt – antworten und sagen, was aus unserem Einsatz gegen Anti-Personenminen und Landminen geworden ist.
Mittlerweile ist es so, dass beide Resolutionen, die von uns ausgegangen sind, in Kraft getreten sind. Das heißt, es gibt mittlerweile eine weltweite Ächtung, weil es genügend Staaten gibt, die das unterstützt haben. Bei unserem Bundesheer wurden die entsprechenden Munitionsbestände – so wie in vielen anderen Ländern – vernichtet. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung. Das bedeutet aber auch, dass jeder, der so etwas produziert, das nicht mehr exportieren darf. Nur auf illegalem Weg gibt es noch immer solche Waffensysteme und deren Einsatz. Aber das ist schon ein enormer Fortschritt in die Richtung, dass Menschen auf der ganzen Welt sicherer leben können.
Und was Ihre Fragen zur Informationspolitik betreffen: Wenn Sie heute die „Oberösterreichischen Nachrichten“ anschauen, sehen Sie eine ganze Seite, die wir geschaltet haben, um unsere Leistungen im UNO-Sicherheitsrat darzustellen, die Bevölkerung darüber zu informieren. Das wird so in allen Tageszeitungen erscheinen.
Wir werden das selbstverständlich ernst nehmen, ich bitte aber um eines: Lesen muss man es auch! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zangerl.)
11.59
Präsident Martin Preineder: Danke, Herr Bundesminister, für die abschließende Stellungnahme. Danke für Ihr Kommen und vor allem auch für das Verständnis, dass wir mit der Sitzung um eine halbe Stunde später begonnen haben.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Präsident Martin Preineder: Hinsichtlich jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, beziehungsweise
der Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 78 Abs. 2 B-VG über die Amtsenthebung beziehungsweise Ernennung einer Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend beziehungsweise
gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG sowie
der Mitteilung des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Inneres, Dr. Maria Fekter, am 1. und 2. Dezember 2010 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates bei gleichzeitiger Betrauung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, mit der Wahrnehmung ihrer Agenden gemäß Artikel 73 Abs. 3 B-VG beziehungsweise
jenes Schreibens des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag mit der Tschechischen Republik über
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