BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 32

An den                                                                                                                                   Abteilungsmail:

Präsidenten des Bundesrates                                        Sachbearbeiterin: Gabriele MUNSCH

                                                                                              Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at

Parlament                                                                                     Telefon: 01/531 15/2217 bzw. 2264

1017 Wien                                                                                                  Datum: 23. November 2010

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich die Bundesministe­rin für Inneres Dr. Maria FEKTER am 1. und 2. Dezember 2010 in Brüssel aufhalten wird. Ihre Angelegenheiten im Nationalrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG lässt sie an die­sen Tagen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was­serwirtschaft Dipl.-lng. Nikolaus BERLAKOVICH wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

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Präsident Martin Preineder: Eingelangt ist der Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft, Mittelstandbericht 2010, der dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heu­tigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise die Wahl von Ausschüssen sowie die Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten und ei­ner Ordnerin/eines Ordners für den Rest des zweiten Halbjahres 2010 auf die Tages­ordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Martin Preineder: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 sowie 15 und 16 je­weils unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vor­gehen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

12.03.011. Punkt

Wahl einer/s Vizepräsidentin/en und einer/s Ordnerin/s für den Rest des 2. Halb­jahres 2010

 

Präsident Martin Preineder: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Diese Wahl ist durch die vom neu konstruierten Wiener Landtag durchgeführten Neu­wahlen in den Bundesrat notwendig geworden.

Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten für den Rest des 2. Halbjahres 2010

 

Präsident Martin Preineder: Ich werde die Wahl einer Vizepräsidentin/eines Vizeprä­sidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.