BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 38

Südtirol: Ich erinnere an das Jahr 2009 und die großen Gedenkfeiern betreffend das Jahr 1809. Auch da, in der Europaregion Tirol, hat eine neue Dynamik eingesetzt, in der es heute viele Möglichkeiten gibt und die rund 700 000 Menschen wieder näher zu­sammengeführt hat.

Die nukleare Sicherheit, die Alpenkonvention, Zusammenarbeit im Donauraum und in der Schwarzmeerregion: Hier geht es um die Ausarbeitung einer Donaustrategie, ähn­lich dem Modell der Ostseeländer.

Die globale Zusammenarbeit: Da, in Kapitel C, geht es um die Vereinten Nationen. Wir haben es schon gehört: Der Hauptpunkt war sicherlich die Wahl Österreichs in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Und man muss schon die internationale Presse verfolgen, um zu sehen, welchen Stellenwert Österreich damit bekommen hat! Ich darf mich ganz persönlich für deinen Einsatz, deinen persönlichen Einsatz, bedanken: Ich glaube, er war vorbildhaft und lässt eigentlich keine Kritik zu.

Die Kapitel 5 bis 7 beschäftigen sich mit dem Wirtschafts- und Sozialrat, dem Interna­tionalen Gerichtshof, den Sonderorganisationen der UN, wie der FAO, der UNESCO, der IAEO und – auch das gibt es – der Weltorganisation für Meteorologie, denn das Wetter ist bekanntlich weltumspannend.

Ein Aspekt, der heute noch nicht angesprochen wurde, ist die rechtliche und konsula­rische Dimension der österreichischen Außenpolitik. Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesministeriums zählen Serviceleistungen für Auslandsösterreicherinnen und -ös­terrei­cher sowie für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich aus privaten oder be­ruflichen Gründen im Ausland aufhalten und in eine Notlage geraten sind.

Über zehn Millionen Reisen wurden von Österreichern, die ihren Hauptwohnsitz hier haben, im Jahr 2009 gemeldet.

Reise- und Grenzverkehr: Österreichische Staatsbürger konnten 2009 in rund 105 Län­der dieser Erde mit normalen Reisepässen sichtvermerksfrei einreisen. Die österreichi­schen Vertretungsbehörden haben rund 317 000 Visa erteilt – der Rückgang erklärt sich dadurch, dass auch die Schweiz zum Schengenraum gekommen ist und dadurch etliche Visaanträge hinfällig wurden.

Mit AuslandsösterreicherInnen beschäftigt sich aber auch das Kapitel eGovernment und eVoting.

Die Österreichische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit wurde schon erwähnt. Bei dem Engagement in Burkina Faso, in Bhutan, in Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien geht es von der Umwelttechnologie bis hin zur Regionalentwicklung.

Die humanitäre Hilfe bei Katastropheneinsätzen wurde schon erwähnt. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist Österreich als vorbildlich zu bezeichnen. In Namibia, Ango­la, Botswana und auch in Tadschikistan waren es vor allem Überschwemmungen.

Internationalen Abrüstungen, der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Mas­senvernichtungswaffen widmet sich das Kapitel F. Ich bin Kollegem Schennach dank­bar dafür, dass er das hervorgehoben hat, denn noch immer kommen jährlich rund 17 000 Opfer durch Minen zu Schaden, die oft jahrzehntelang vergraben liegen. Auch in diesem Bereich hat Österreich, glaube ich, einen wichtigen Beitrag geleistet.

Punkt G, „Der internationale Schutz der Menschenrechte“, wurde erwähnt.

„H. Die humanitäre Dimension in den internationalen Beziehungen“, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, internationale Verbrechensverhütung.

In Kapitel I, „Multilaterale Wirtschaftspolitik“, geht es um die Welthandelsorganisation WTO, die OECD, aber auch um kritische Berichte der OECD im Jahre 2009, vor allem was das österreichische Bildungssystem betrifft.