BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 37

„Das Jahr 2009 war außenpolitisch von den vielfältigen Aufgaben geprägt, die das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten im Dienste Ös­terreichs erfüllt.“

Mit diesen treffenden Worten beginnt unser Außenminister Dr. Michael Spindelegger seine Einleitung zum Außenpolitischen Bericht 2009, und mit Hilfe des Letzteren sehen Sie – das ist ein bisschen zynisch gemeint, aber der Bericht soll alle Seiten der ös­terreichischen Außenpolitik umfassend beleuchten –, dass diese mehr ist als ein Aus­flug gewisser Jugendorganisationen nach Nordkorea, denn der Bericht ist eine umfas­sende Darstellung der vielseitigen Arbeiten auf 485 Seiten.

Lassen Sie mich Sie ein bisschen in diesen umfassenden Bericht entführen: Er um­fasst 14 Kapitel, und das erste behandelt unter anderem ein Thema, das uns beschäf­tigt, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union.

Wir wissen, dass Kroatien Beitrittsverhandlungen über 33 Kapitel führt, von denen 28 bereits abgeschlossen sind.

Wir haben es gehört: Die Türkei ist noch im sogenannten Screeningprozess.

Die europäische Perspektive der westlichen Balkanländer ist ein wesentlicher Teil des Berichts: Er beschäftigt sich mit den Bemühungen der Länder Mazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien auf ihrem Weg in die Europäische Union.

Der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon, der bekanntlich mit 1. Dezem­ber 2009 in Kraft getreten ist, hat auch uns in diesem Haus beschäftigt.

Europainformation: Da hat sich gezeigt – und das, glaube ich, ist ein Problem der Euro­papolitik –, dass es um Information geht, die wir transportieren sollten. Diesbezüglich darf ich mich bei dir, Herr Minister, für deine Europatour quer durch Österreich be­danken. Es waren vor allem viele junge Damen und Herren, die aufmerksam zugehört und die Perspektive Europa sicherlich erkannt haben.

In Kapitel 5 geht es um die österreichischen VertreterInnen in den EU-Gremien. Wir wissen, dass wir seit dem vergangenen Jahr mit Gio Hahn auch einen neuen Kom­missar – ein sogenanntes Kommissionsmitglied – haben. 17 österreichische Abgeord­nete im EU-Parlament wurden im Jahr 2009 gewählt und fast 450 Österreicher und Ös­terreicherinnen versehen in der EU-Kommission ihren Dienst, das heißt, sie sind dort beschäftigt.

Es geht aber auch um die Außenbeziehungen der Europäischen Union, die Gemeinsa­me Außen- und Sicherheitspolitik – Stichwort GASP – und die europäische Nachbar­schaftspolitik – ENP. In den Kapiteln 3 bis 12 geht es um andere Regionen, nämlich je­ne von Südeuropa über Amerika, Afrika, Asien bis hin zu Australien und Ozeanien.

Punkt B, Österreich in anderen europäischen Foren: Wir wissen – europäische Sicher­heitspolitik –, im Jahr 2009 stellte Österreich mit rund 600 Soldatinnen und Soldaten das größte Kontingent eines Partnerstaates im Rahmen der KFOR. Es geht um die Diskussion über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur bis hin zu einem gemeinsamen Raketenabwehrschild.

Punkt 3 Europarat: Auch da hat es ein Jubiläum gegeben, denn im Jahre 2009 feierte er sein 60-jähriges Bestandsjubiläum.

Kleinere Dinge beschäftigen uns – und damit meine ich den Bereich des Ministeriums für europäische und auswärtige Angelegenheiten – auch: Es geht um die Regionale Partnerschaft, die aus dem Konzept 2001 entstanden ist. Sie ist ein Beweis dafür, dass es eine enge Kooperation vor allem in Mitteleuropa mit den Staaten Slowakei, Slowe­nien, Tschechien, Ungarn und Polen gibt.