Parlamentarische Materialien

höht. Das ist schlicht untragbar, zumal die Türkei diese entgegengebrachte Toleranz sprichwörtlich verhöhnt, indem sie alles andere als kooperiert, nein, der türkische Botschafter, Herr Tezcan, die österreichische Bevölkerung mit seinen unverschämten Äußerungen sogar beleidigt. Dafür gebührt eine entsprechende Entschuldigung und der Hinweis Richtung Botschafter, dass in Österreich wir im Hohen Haus die Gesetze beschließen und entscheiden, wie Regeln definiert werden. Dazu benötigen wir keinerlei Botschafter, die meinen, sich in die österreichische Innenpolitik einmischen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

Wir sollten jedoch endlich auch die entsprechende Fairness und Ehrlichkeit besitzen und in Richtung Türkei nicht von Partnerschaft reden, aber über einen Vollbeitritt verhandeln; das ist nicht korrekt gegenüber der Türkei. Haben wir doch den Mut, Stopp!, zu sagen und einen Abbruch der Vollbeitrittsverhandlungen und stattdessen Verhandlungen in Richtung Partnerschaft zu verlangen.

Aus gegebenem Anlass – dem Rettungsschirm nun auch für Irland – möchte ich noch einmal anmerken, dass es doch nicht sein kann, dass einerseits dramatische Sparpakete für die österreichischen Familien geschnürt werden, und gleichzeitig andererseits eben diese Bürger den Kopf für Misswirtschaft bei Banken oder auch für vernachlässigte Haushaltsdisziplin in Ländern wie Griechenland, Irland und so weiter hinhalten müssen.

Das ist unverständlich und ungerecht, und wir wären gut beraten, diese Gelder in unser marodes Bildungssystem, in die Pflege unserer älteren Generation, aber auch in die Entlastung unserer Klein- und Mittelbetriebe zu investieren. Das wären weit bessere Ansätze, um eine Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Dazu braucht es aber Mut, sich gegen entsprechende Lobbys zu stellen – Mut, der offensichtlich unseren Regierungsparteien fehlt. (Ruf bei der ÖVP: Na, na na! – Bundesrat Mitterer – in Richtung ÖVP –: Das stimmt!)

Tagesordnungspunkt 6 behandelt Hilfeleistungen für Albanien. – Dazu möchte ich voranstellen, dass eine Hilfestellung, Hilfeleistung bei Katastrophenfällen in Albanien durch Österreich selbstverständlich von uns unterstützt wird, sollte diese nötig sein, andererseits muss man schon sehen, wie die Größenverhältnisse bei den Entfernungen sind: Albanien hat ein EU-Land, nämlich Griechenland, als Nachbarn, ein weiteres EU-Land, nämlich Italien, ist wesentlich näher als Österreich, und ein EU-Beitrittskandidat, nämlich Kroatien, liegt ebenfalls weit näher und ist fast ein Nachbar. – Jedes dieser genannten Länder wäre im Ernstfall viel schneller vor Ort, und nur wer schnell hilft, hilft doppelt.

Ob allerdings im umgekehrten Fall Albanien Österreich mit einem entsprechenden Equipment zu Hilfe kommen kann, wagen wir bei der derzeitigen Lage doch zu bezweifeln.

Daher sagen wir: Wenn Österreich Albanien seine Hilfe bei Unglücksfällen oder Katastrophen verbindlich zusagen will, dann soll es das gerne tun, diese Gegenseitigkeit, deren Durchsetzung wir bezweifeln, können wir nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.13

BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 36