BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 35

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Auch der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Be­schluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein­schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits samt Schlussakte liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher auch hier gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. November 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Kata­strophen oder schweren Unglücksfällen liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher auch in diesem Fall gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. November 2010 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Schließlich liegt Ihnen der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien gleichfalls in schriftlicher Form vor, ich komme daher auch hier gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. November 2010 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. – Bitte.

 


12.09.31

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Ho­hes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenpolitische Bericht 2009 ist in seiner aktuellen Gestaltung sehr übersichtlich und sein Erscheinen ist auch entspre­chend zeitnahe. Die Ankündigung, dass der Bericht 2010 bereits im Frühjahr fertigge­stellt werden soll, ist sehr, sehr begrüßenswert, und ich bedanke mich bereits im Vo­raus dafür.

Große Aufmerksamkeit wird in diesem Bericht der Wirtschaftskrise und diesbezügli­chen europäischen Reaktionen gewidmet. Auch die Themen Klimawandel, EU-Strate­gien für den Donau- und Schwarzmeerraum, transatlantische Partnerschaften, Entwick­lungszusammenarbeit und Menschenrechte, Aktivitäten Österreichs im Rahmen der UNO und im Rahmen der EU und weitere werden in diesem Bericht beleuchtet. Insbe­sondere der EU-Erweiterung in Richtung Balkan wird sehr viel Raum gegeben.

Für mein Verständnis war bereits der Betrag der früheren Heranführungshilfen sehr hoch und für ein Land wie zum Beispiel die Türkei hinausgeworfenes Geld. Jetzt wird die Vorbeitrittshilfe, so heißt das Kind jetzt seit Neuestem, noch auf 900 Millionen € er-


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