BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 39

Österreich im Zusammenhang mit der internationalen Umweltpolitik wurde bereits er­wähnt.

Zur Auslandskulturpolitik: 2009 war das Haydn-Gedenkjahr; es gab internationale ös­terreichische Filmwochen in großen Städten dieser Welt; österreichische Bibliotheken wurden im Ausland aufgebaut; die EU-Kulturhauptstädte für die Jahre 2012 und 2013 wurden festgelegt: es sind Guimarães, Maribor, Košice und Marseille.

Kapitel L bringt einen Überblick über „Medien und Information“ und Kapitel M über den österreichischen auswärtigen Dienst. Der Personalstand beträgt 1 307 Damen und Herren, die Frauenquote liegt bei 48,8 Prozent. Das heißt, das berühmte Fifty-fifty ist fast erreicht. Das Gesamtbudget von 435 Millionen € entspricht – und das sollte man schon beachten – nur 0, 56 Prozent des Gesamtbudgets. Damit gilt es aber auch rund 340 Objekte in der Gebäudeverwaltung zu verwalten und zu managen.

Das rote Licht blinkt bereits – ich komme daher zum Abschluss.

Im Anhang findet man ausgewählte Reden und Dokumentationen über die Länder. Auch das ist interessant, darin zu lesen.

Ich darf mich abschließend bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesmi­nisteriums für europäische und internationale Angelegenheiten für die Erstellung die­ses sehr umfangreichen und aufschlussreichen Berichtes sehr herzlich bedanken.

Das Jahr 2009 hat erneut klar gezeigt, der rot-weiß-rote Beitrag in der Welt ist geachtet und stark gefragt. Selbstbewusst und im Wissen um unser internationales Ansehen können wir daher die österreichische Europa- und Außenpolitik gestalten. – Ich bedan­ke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)

12.22

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zwanziger. – Bitte.

 

12.23.09

Bundesrat Peter Zwanziger (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch hier sind! Ich möch­te zum 4. Tagesordnungspunkt Stellung nehmen, bei dem es um das Amtssitzabkom­men zwischen der Republik Österreich und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte geht.

Im Jahresbericht 2009 der EU-Grundrechteagentur wird erklärt, dass Europa anschei­nend ein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist und Zuwanderer sowie Rand­gruppen systematisch diskriminiert werden. Da fragt man sich natürlich schon, wenn Europa wirklich so fremdenfeindlich ist, warum dann jährlich Abertausende aus der Drit­ten Welt nach Europa strömen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Grundrechteagentur ist nichts Neues. Wir haben schon andere Institutionen, die auf die Menschenrechte schauen. Es gibt den Europarat, dann auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der die Einhaltung dieser überwacht. An diesen kann sich jeder, der den innerstaatli­chen Rechtszug ausgeschöpft hat, wenden. Natürlich gibt es auch den UN-Menschen­rechtsrat mit den verschiedenen dazugehörigen Kommissionen. In der EU selbst gibt es ein eigenes Kommissariat für Menschenrechte.

Aber anscheinend ist das alles nicht gut genug. Der Apparat wird neuerlich aufgebla­sen. Es gibt jetzt die Europäische Grundrechteagentur neu, und eines ist schon ein bisschen eigenartig bei dieser Agentur: Wird auch auf die Grundrechte der Einheimi­schen geachtet, oder ist das völlig egal, wenn neben den einheimischen Mitbürgern Parallelgesellschaften gegründet werden? Wie funktioniert das bei den Grundrechten der Österreicherinnen und Österreicher?