BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 40

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn durch die ungezügelten Zuwanderun­gen Gesellschaften entstehen, die sich nicht integrieren lassen und auch keinerlei Wil­len dazu zeigen, dann kann das nicht gut sein. Es wird von Grundrechten gefaselt, während andererseits schon Initiativen ergriffen werden sollten. Es ist für die Zuwande­rer oder auch für die Randgruppen nicht gut, keinen geeigneten Platz zu finden, es ist aber auch für die Österreicherinnen und Österreicher nicht gut, ständig Platz machen zu müssen.

Wir von den Freiheitlichen werden sicherlich gegen diesen Beschluss des Nationalra­tes stimmen, weil es ein aufgeblasener und sinnloser Apparat ist, der Millionen an Euro kostet und dem Steuerzahler nichts bringt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.25

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Duzdar. – Bitte.

 

12.25.57

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Ich habe mich zum Schrecken einiger ÖVP-Bun­desräte auch zum Außenpolitischen Bericht zu Wort gemeldet und möchte an dieser Stelle vorweg sagen, dass ich eigentlich nicht verstehen kann, warum jedes Mal, wenn man ein kritisches Wort sagt, bei der ÖVP die Wogen so hoch gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es war überhaupt nicht ätzend. Es ist nicht darum gegangen, den Au­ßenminister ad personam zu kritisieren, sondern es ist um die Forderung gegangen – und das möchte ich jetzt noch einmal unmissverständlich betonen –, dass die österrei­chische Außenpolitik ihr Profil zu schärfen hat. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran so verwerflich ist. – Das möchte ich nur einmal festhalten. (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

Es ist heute schon viel in der Aktuellen Stunde zur österreichischen Außenpolitik ge­sagt worden, und ich hoffe halt nur ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß nicht, was das werden soll. Ich hoffe nur, dass wir jetzt, wenn wir den Außenpolitischen Bericht diskutieren, nicht eine ähnliche Debatte wie im Nationalrat führen, dass wir, an­statt den Außenpolitischen Bericht zu diskutieren, in Wirklichkeit eine Debatte über den EU-Beitritt der Türkei führen, denn die Türkei wird, wie ich glaube, im Außenpolitischen Bericht auf maximal eineinhalb Seiten erwähnt, und es gibt in dem Sinne auch keine Stellungnahme oder Positionierung dazu. Deshalb denke ich, wir sollten Außenpolitik diskutieren und uns nicht auf gewisse Themenbereiche beschränken.

Ich habe heute schon in der Aktuellen Stunde gesagt, dass ich der Meinung bin, dass sich die österreichische Außenpolitik zu sehr auf die Durchsetzung von österreichi­schen Interessen in der Europäischen Union konzentriert, und dass ich das als Pro­blem erachte, auch als Gefahr für die österreichische Außenpolitik an sich, denn es gibt jetzt schon sehr viele EU-Kompetenzkonflikte mit dem Bundeskanzleramt.

Was die Durchsetzung der österreichischen Interessen in der Europäischen Union an­langt, bin ich der Meinung, dass diese auch nicht immer nur von Erfolg bescheinigt ist, vor allem was die Neutralitätspolitik Österreichs betrifft. Ich möchte mir daher schon die Zeit nehmen und wieder auf dieses Thema eingehen. Ich bin der Meinung, dass Öster­reich seine aktive Neutralitätspolitik politisch aufgegeben hat. Sie war aber für die Iden­tität und das Selbstbewusstsein der Bevölkerung immer sehr wichtig und hat uns er­möglicht, dass wir uns ins politische Weltgeschehen positiv einbringen.

In Wirklichkeit haben wir uns an den Mainstream in der Europäischen Union ange­passt, was die Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft. Wir haben es verabsäumt, Initiativen zu setzen, oder es auch unterlassen, gemeinsam mit anderen Staaten, die auch neutral sind, die auch paktungebunden sind, Initiativen zu setzen, die dem gegen-