wärtigen Trend der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung – man muss es leider so sagen, weil es alle Zahlen belegen – Militarisierung und militärische Aufrüstung entgegenstehen. Es gibt immer mehr Staaten in der Europäischen Union, die sich zunehmend der NATO anschließen, und Österreich hat es nicht geschafft, die Neutralitätspolitik neu zu definieren oder zum Beispiel einen Zusammenschluss von Staaten zu forcieren, die ähnliche politische Traditionen wie Österreich haben, und damit Impulse zu setzen für eine europäische und globale Friedenspolitik.
Apropos Friedenspolitik. – Ich habe mir den Außenpolitischen Bericht genauer angesehen, und ich muss Ihnen sagen, der politische Begriff Friedenspolitik kommt ein einziges Mal in diesem Bericht vor, und das nur im Zusammenhang mit der Schweiz. Das zeigt eben, dass uns in dieser Hinsicht politische Konzepte fehlen, nämlich Konzepte, die auf nichtmilitärische Intervention setzen, die auf zivile Intervention setzen.
Was die Rolle Österreichs im Prozess der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeht, so ist mir in diesem Bericht aufgefallen, dass Österreich bei der Ausarbeitung der Leitlinien für das neue strategische Konzept der NATO aktiv an den Beratungen teilnimmt, dass sich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch die Einführung der Beistandspflicht vertiefen wird, dass sich die Petersberger Aufgaben ausweiten werden und dass es eine Möglichkeit geben wird, eine ständig strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich einzurichten.
Während sich Österreich im globalen Kontext für die militärische Abrüstung einsetzt, erleben wir im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine militärische Aufrüstung und die Aufforderung auch an die Mitgliedstaaten, einen Beitrag dahin gehend zu leisten. Es wird prognostiziert, dass die Rüstungsausgaben mittlerweile um 50 Prozent höher sind als in den Zeiten des Kalten Krieges. Und das, obwohl in Wirklichkeit eine militärische Bedrohung in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich ist.
Österreich könnte einen ganz anderen Weg gehen, könnte sich aufgrund seiner politischen Tradition mit anderen Staaten dafür einsetzen, dass die Europäische Union auf überwiegend zivile Grundlagen gestellt wird und dass auf den Einsatz von Waffen und selbstverständlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet wird.
Österreich könnte sich für eine andere Sicherheitspolitik einsetzen mit einem umfassenden Sicherheitsbegriff, von dem auch zivile, wirtschaftliche, gesellschaftliche, diplomatische, staatliche Interventionen umfasst sind, und eben für einen Ausbau dieser Kapazitäten, anstatt sich permanent nur an diesen Mainstream anzupassen.
So wie einst müssen wir wieder eine aktive und global orientierte Außenpolitik führen, in der wir – und das ist das, was ich auch in der Aktuellen Stunde gesagt habe, das war überhaupt kein Angriff auf den Außenminister (Bundesrat Mayer: Dann lesen Sie einmal Ihre Rede durch!) – zahlreiche eigenständige Initiativen – darum geht es mir – innerhalb der Europäischen Union wie auch außerhalb der Europäischen Union setzen müssten. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Natürlich werden wir diesem Bericht zustimmen, aber es gibt, denke ich, noch viel zu tun auf dem Weg einer aktiven und global orientierten Außenpolitik Österreichs. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
12.32
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
12.32
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Da wir jetzt mehrere Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln, lassen Sie mich zuerst auf etwas ein-
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