gehen, was mir besonders wichtig ist und ich von diesem Pult aus in den letzten Jahren mehrfach gefordert habe, seit die EU mit den Staaten des Westbalkans die sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hat. Ich habe immer wieder gesagt, betrachten wir das Glas nicht als halbleer, sondern als halbvoll – spätestens seit Karadžić verhaftet wurde, spätestens seit Serbien seinen Anteil an der Verfolgung von Kriegsverbrechern dokumentiert hat –, und wie wichtig es ist, das bis dato ausgesetzte Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft zu setzen. Wenn wir wirklich einen der maßgeblichsten Beiträge für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa schaffen und leisten wollen, so ist das letztlich die Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die Europäische Union. Deshalb ist dieses „Vorzimmer“, das nun aufgeht, auch für Serbien so wichtig.
Ich war am 19. Dezember 2009 in Belgrad. Dort herrschte Jubel ohnegleichen, die jungen Menschen haben auf der Straße getanzt, weil das Visa-Regime gefallen ist, das bis dato verhindert hat, dass junge Menschen aus Serbien in Europa irgendwohin reisen konnten, wohingegen ihre Großeltern noch unter Tito-Kommunismus ohne Visum in ganz Europa reisen und ihren Enkeln erzählen konnten, wie toll es sei, in ganz Europa herumreisen zu können. Aber die Systeme haben sich verändert, und das Land wurde zugesperrt, abgeschottet. 85 Prozent der jungen Menschen haben bis dato Serbien noch nie verlassen. Deshalb ist es so wichtig, dass nun diese Annäherung zwischen den Staaten der Europäischen Union und Serbien erfolgt, auch was die Rechtssicherheit betrifft, was die verschiedenen Standards betrifft, die in diesem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen enthalten sind.
Ich habe nicht ganz genau – Sie verzeihen – die Äußerungen zu Albanien gehört, aber ich kann Ihnen sagen, ich habe noch nie ein Land gesehen mit so vielen EU-Flaggen, wie das in Albanien der Fall ist. Ich habe manchmal das Gefühl, in Albanien ist die EU im Herzen viel stärker verankert als in so manchen politischen Kreisen in Österreich, das ein EU-Land ist.
Meine Damen und Herren, dieses Abkommen freut mich als jemanden, der in den letzten Jahren so viel Zeit und Energie auch am Westbalkan gerade für diese Völkerverständigung aufgebracht und Initiativen gesetzt hat, wirklich zutiefst. Ich möchte nur daran erinnern, dass es der österreichische Bundesrat war, der den ersten offiziellen Besuch in Bosnien, in Sarajevo gemacht hat, dass es die Mitglieder des Bundesrates waren, die zum Beispiel in Sarajevo Bäume gepflanzt haben, die durch den Krieg zerstört wurden. Das war eine kleine Geste. Sie werden fragen, wofür, aber es war immerhin der Österreicher-Platz, einer der am stärksten von Bomben getroffenen Plätze. Der Österreicher-Platz ist in den Herzen der Bosnier und Bosnierinnen von ganz besonderer Bedeutung und auch ihre Verbindung zu Österreich. Deshalb war diese symbolische Geste damals ein überwältigender Erfolg, die wir gesetzt haben.
Ebenso erfolgreich war auch unser Dialog hier im Parlament mit den Bosniern, als wir gesagt haben, sie können à la longue keine Verfassung als menschenrechtlich und völkerrechtlich durchtragen, die Menschen, die nicht den drei Glaubensgemeinschaften angehören, ihre bürgerlichen Rechte nimmt, in der es heißt: Ist man nicht von einer der drei Glaubensgemeinschaften, kann man auch keine politische Mission erfüllen oder nicht gewählt werden.
Meine Damen und Herren, ich spreche von einem fröhlichen Jahr. Ich sage Ihnen nur, es sind so viele serbische Bürger und Bürgerinnen in Österreich integriert, sie arbeiten und leben hier in Österreich. Auch für sie ist das ein ganz wichtiges Signal, dass wir mehr zusammenrutschen und die Geschichten des Jahres 1914 verblassen – im Sinne einer gemeinsamen Perspektive in Europa. Solange der Westbalkan nicht Teil der Europäischen Union ist, so lange haben wir nicht jene ausreichende Stabilität und nicht jene ausreichende Sicherheit, die notwendig ist.
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