Bei meiner 5-Minuten-Rede in der Aktuellen Stunde konnte ich Ihnen, Herr Bundesminister, ein Kompliment nicht machen, und das möchte ich jetzt nachholen; nicht direkt nur an Sie, Sie können es auch gerne weitergeben. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
In einem ganz wichtigen Punkt, Kollege Mayer, war Österreich extrem erfolgreich in seiner Vorsitzführung, das hat uns auch in der Westeuropäischen Union, in der Verteidigungsunion, befasst, und das war der Vorsitz gegen die Piraterie. Diesbezüglich brauchen wir vonseiten des internationalen Rechts die Handhabe zum Aufgreifen und auch dazu, jene abzuurteilen, die Akte der Piraterie und Akte gegen die persönliche Freiheit, nämlich der Matrosen, setzen. Wir haben derzeit noch nicht ausreichende Möglichkeiten, auch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof, das in entsprechender Form abzuurteilen. Sie wissen, dass manche Staaten sogar jene wieder freilassen müssen, die sie erst inhaftiert hatten. Das halte ich für ganz wichtig.
Zum anderen glaube ich, was die Iran-Debatte betrifft, die hier auch angesprochen wurde: Es führt kein Weg an einem Dialog vorbei. Mit dem Iran kann es nur einen Dialog geben. Ich habe selbst hier einmal eine Aussprache mit einer iranischen Parlamentsdelegation gehabt und habe daraufhin 600 Protest-E-Mails bekommen. Ich bin dann bis 4.30 Uhr in der Früh im Parlament geblieben und habe jedem, der ein E-Mail geschickt hat, einen persönlichen Brief mit dem Inhalt zurückgeschickt, dass ich geschrieben habe: Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben nur eine einzige Möglichkeit, und das ist das Gespräch. Wenn das Gespräch und der Dialog versiegen, dann gibt es nur mehr die Waffen. Und deshalb müssen wir mit dem Iran einen Dialog führen. Wir können wirtschaftliche Boykottmaßnahmen, wir können auch andere Boykottmaßnahmen und Sanktionen setzen, aber wir müssen den Dialog führen. Das halte ich für ganz besonders wichtig.
Lassen Sie mich noch ein, zwei Punkte zum Außenpolitischen Bericht sagen! Herr Bundesminister, 2009 war das Jahr, das in Österreich von einer wirklich – wie soll man sagen? – zum Teil fast widerwärtig geführten Debatte um das Ringen um den Lissabon-Vertrag gezeichnet war, das Ringen um ein Fundament, das wir so dringend gebraucht haben, um dieses Haus Europa zumindest in seinen Grundfesten abzusichern und auch zu anderen Spielregeln zu kommen.
Da muss ich ehrlich sagen: Der Außenpolitische Bericht ist dazu eher klinisch septisch. Ich denke, über dieses Ringen, über diesen Druck der Straße, auch über diese Propaganda, der wir uns hier entgegenstellen mussten, das hätte sicher ein paar Worte mehr verdient.
Zum Zweiten war 2009 natürlich auch das Jahr, in dem die Donauraumstrategie gegriffen hat. Ich glaube, das ist ganz wichtig, nämlich auch im Sinne der Ausrichtung zum Schwarzen Meer. Es ist seit Romano Prodi ein ganz wichtiges Ziel zur Erweiterung, dass wir mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union in einen Dialog kommen, ganz egal, zu welcher Grenze hin. Und die Donauraumstrategie ist hier eine ganz wichtige Initiative. Ich hoffe sehr, Herr Bundesminister, dass Sie diese Initiative auch in dieser Form weiter forcieren, forcieren und forcieren.
Ich halte es mit dem Bundespräsidenten, der anlässlich des Budgets gesagt hat, ein Punkt schmerze ihn: Das sind die Kürzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die politische Position eines Ministers, der den Außenpolitischen Bericht präsentiert, drückt sich in seinem Vorwort aus. Dieses Vorwort, Herr Bundesminister, ist im Vergleich zu früheren Außenpolitischen Berichten sehr kurz ausgefallen. Aber in einem Punkt schmerzt es. Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Machen Sie die Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Stiefkind Ihres Ministeriums!
Ich weiß zwar, dass Sie unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt nach Uganda gefahren sind. Davon zehrt die Szene noch immer und hat gehofft, dass der Außenminister da noch
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