Parlamentarische Materialien

viel mehr Politik investieren wird. Aber nicht einmal in Ihrem Vorwort kommt die Entwicklungszusammenarbeit vor.

Wenn wir jetzt diese Reduktion hinnehmen müssen, dann stellt sich die Frage, ob wir nach drei Jahren – immer 10 Prozent weniger – überhaupt noch von einer substanziellen Form österreichischer Entwicklungszusammenarbeit sprechen können.

Sie bezeichnen auch die Auslandskultur als eine Win-Win-Situation. Der Auslandskultur geht es ähnlich, und die Kulturforen, wo immer man ihnen begegnet und mit ihnen zu tun hat, stöhnen und jammern, dass sie kaum mehr ihrer Bedeutung gerecht werden können.

Zum Schluss, Herr Bundesminister, erlaube ich mir ganz kurz, diesen Platz hier nicht zu missbrauchen, aber an Sie eine wirklich persönliche Bitte zu richten. In meinem eigenen Vorsitz im euromediterranen Bereich ist es gelungen, dass fast alle Staaten zugestimmt haben, die UN-Konvention über nicht-schiffbare Gewässer, die 1997 gescheitert ist, zu unterschreiben, dass man endlich ein Recht hat über Ober- und Unteranrainer von Wasserläufen.

16 von 35 notwendigen Staaten haben sie unterschrieben: Luxemburg, Deutschland, Ungarn, Portugal – aber nicht Österreich. Und ich bemühe mich derzeit um eine Lösung. Von Sonntag bis Dienstag waren wieder alle Staaten hier, auch die größten konfliktbehafteten Staaten wie Syrien, Libanon, Palästina und Israel. Alle waren hier im Parlament. Ich appelliere derzeit an jedes dieser Länder, diese Konvention zu unterschreiben, weil wir ein internationales Recht dahin gehend brauchen, was die Sicherheitsfragen der Zukunft und die Versorgung von Menschen betrifft, die am Wasser leben.

Wir haben beamtet die Auskunft bekommen, Österreich denke nicht daran, das zu ratifizieren. Es ist für mich als Vorsitzenden schwer, dem Libanon zu sagen, er soll ratifizieren, und Syrien zu sagen, es soll ratifizieren, wenn mein eigenes Heimatland mich in dieser Frage im Stich lässt. Es ist keine europäische Frage, Herr Bundesminister, denn eine ganze Reihe von Staaten der EU hat dieses Abkommen bereits ratifiziert.

Das militärische Säbelrasseln zwischen Ägypten und seinen südlicheren Nachbarn ist in den letzten Monaten deutlich geworden, was die Wasserverteilung betrifft. Wenn wir im Jordantal zu einer gerechteren Wasserverteilung kommen wollen, so brauchen wir endlich ein internationales Recht dafür. Das betrifft 19 Flusssysteme, die über fünf Staaten gehen.

Herr Bundesminister, nehmen Sie bitte diese Frage, die Ratifizierung dieser UN-Konvention durch Österreich auf Ministerebene ernst! Nehmen Sie das selbst in die Hand! Sie erleichtern mir und einem sehr gut funktionierenden Ausschuss, der sich sehr bemüht, einen gemeinsamen Weg zu gehen, damit die Arbeit enorm. Und Sie wissen, dass zum ersten Mal seit 1955 alle Staaten gemeinsam das unterschrieben haben, diesen Weg zu gehen. Dies als mein persönlicher Appell zum Schluss.

Dass man einen Außenpolitischen Bericht dieser Güte, dieser Information nicht anerkennen oder nicht zur Kenntnis nehmen kann, liebe Kollegen von der FPÖ, verstehe ich nicht. Wir werden ihn gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)

12.47

BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 44