BundesratStenographisches Protokoll790. Sitzung / Seite 45

Fragen eingehen, die hier in der Debatte gefallen sind. Zum Ersten: Herr Bundesrat Köberl hat zu Recht darauf verwiesen, wie wichtig es ist, dass wir die Konsularfälle auch in unsere tägliche Betrachtung miteinbeziehen, weil das Fälle sind, bei denen ös­terreichische Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, und zwar in einer Art und Weise, wo man ihnen zur Hand gehen muss.

Wir haben täglich 645 Konsularfälle, die wir bearbeiten. Konsularfälle heißt, dass je­mandem, der im Ausland ist, der einen Autounfall hat und nicht weiterweiß, geholfen wird. Auch wenn jemand ausgeraubt wird, keinen Reisepass, kein Geld hat und nicht weiß, wie es weitergehen soll, wird Hilfe geleistet. Das sind die täglichen Fälle. Das gilt auch, wenn jemand auf Urlaub ist, ein Familienmitglied schwere gesundheitliche Pro­bleme hat und ins Spital muss. Da braucht es die Unterstützung einer österreichischen Botschaft.

Es ist für uns schwer genug, dieses weltweite Netz aufrechtzuerhalten. Aber jedes Jahr steigt diese Zahl um etwa 10 Prozent, wo Schutz und Hilfe durch Österreich gewähr­leistet wird. Das ist ein toller Job, den unsere Damen und Herren in den Konsularab­teilungen im Ressort, aber natürlich vor Ort in den Botschaften leisten. Und dafür möchte ich mich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch einmal herz­lich bedanken.

Ich möchte zum Zweiten auf die Frage Türkei eingehen. Dieses Thema ist von Frau Bundesrätin Michalke angesprochen worden. Meine Damen und Herren, mit einem Missverständnis müssen wir schon aufräumen: Wenn wir sagen, wir wollen gerne über eine Privilegierte Partnerschaft verhandeln, dann setzt das voraus, dass die anderen das auch wollen, nämlich nicht nur in der Europäischen Union, sondern die Türkei selbst. Man kann nicht über etwas verhandeln, was vom Gesprächspartner nicht als ein mögliches Ziel formuliert wird. So weit sind wir nicht. Das ist unsere Vorstellung. Derzeit gibt es aber einen Verhandlungsprozess betreffend Vollmitgliedschaft, und danach müssen wir uns richten. Und wer glaubt, mit dem Holzhammer hinhauen zu können und morgen dafür große Zustimmung von der Türkei zu bekommen, der irrt ganz sicherlich. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Zum Dritten: Es wurde auf die Agentur für Grundrechte hingewiesen. Ich bin froh da­rüber, dass es sie gibt, denn wir brauchen, Herr Bundesrat Zwanziger, eine Agentur für Grundrechte, die sich nicht um die Grundrechte in Europa kümmert – dazu haben wir den Europarat –, sondern die sich dort darum kümmert, wo Menschenrechte weltweit eine nicht so starke Ausprägung erfahren wie in den Ländern, die Mitglieder des Euro­parates sind.

Das ist schon wichtig, weil zu Recht kritisiert wird, dass wir zu wenig Wert darauf legen. Jetzt haben wir aber eine Agentur, die uns gute Grundlagen liefert, dass bei allen Gip­feltreffen – Europa mit China, Europa mit Russland, Europa mit den sogenannten BRIC-Staaten – genau diese Fragen eine neue Dimension bekommen.

Erstmals wird in diesem Herbst bei den Gipfeltreffen das ... (Zwischenruf des Bundes­rates Zwanziger.) – Nein, das gab es noch nie, dass in einem strukturierten Dialog Menschenrechtsfragen etwa mit China auf der Tagesordnung waren und dass wir das zur Voraussetzung dafür erklären, dass wir eine stärkere Art der Unterstützung Chinas, etwa in die WTO zu kommen, daran knüpfen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt. Dazu trägt die Grundrechteagentur bei. Ich halte das für einen Fortschritt.

Frau Mag. Duzdar hat noch ein paar Fragen angesprochen. Dazu ein klares Wort von mir, das dürfen Sie durchaus als Kritik verstehen: Zwischen dem Bundeskanzleramt und meinem Haus Kompetenzkonflikte hochzuspielen, die es nicht gibt, das ist ein fal­scher Weg in der Politik. Ich arbeite mit dem Bundeskanzler in der Außenpolitik perfekt zusammen. Ich sage das hier auch vor dem Bundesrat. Das ist auch notwendig, denn